beschluss

Proindex Capital AG über Paraguays Gesetz gegen Staatenlosigkeit

Suhl, 06.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG mit einem neuen Gesetz in Paraguay, welches gegen die Staatenlosigkeit vorgehen soll. „Der Kongress hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches die Rechte von staatenlosen Menschen schützt und zur Erleichterung der Einbürgerung beitragen soll. Paraguay hält sich damit an die Forderung der Vereinten Nationen, die sich mit ihrer Kampagne "#IBelong" zum Ziel gemacht hat, Staatenlosigkeit bis zum Jahr 2024 zu beenden“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Demnach seien die Mitglieder der Nationalen Kommission für Flüchtlinge in Paraguay nun dafür zuständig, staatenlose Bevölkerungsgruppen zu identifizieren. Auf lange Sicht soll laut Kongress der Schutz staatenloser Personen optimiert werden. „Staatenlosigkeit soll langfristig verhindert werden. Beispielsweise sollen bürokratische Prozesse vereinfach werden, indem im...

Kommunikationsexperte Michael Oehme: EU-Gericht beschließt Verbot der Namensbezeichnung veganer Produkte

Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen kein „Käse“, „Milch“ oder „Joghurt“ mehr im Produktnamen aufweisen – das EU-Gericht hat nun ein Verbot erteilt St.Gallen, 21.06.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf einen aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufmerksam, laut dem vegane Produkte künftig nicht mehr unter Namen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verkauft werden dürfen. „Dies bedeutet, dass sämtliche pflanzliche Produkte dem Verbraucher nicht länger unterschwellig das Gefühl geben dürfen, etwas mit Milchprodukten gemeinsam zu haben. Der Verbraucherschutz hatte schon lange dafür plädiert“, weiß Kommunikationsberater Michael Oehme. Der EuGH begründete seine Entscheidung unterdessen damit, die ursprünglichen Bezeichnungen würden gegen das europäischen Recht verstoßen. Namensgebungen wie „Milch“, „Butter“, „Sahne“, „Käse“ und „Joghurt“...

Adel , seine Intrigen und Gerüchte

Der deutsche " Fürst " Alexander zu Schaumburg-Lippe ,versuchte den adligen Stand und Ruf von A.Boecker de Montfort, durch Verbreitung in Form von Verleumdung in Frage zu stellen und zu deformieren. Die wohl gewollte Absicht dahinter war, Alfred Boecker de Montfort als Fake darzustellen der kriminell sei, alles eine Lüge wie es sich herausstellte, Alexander zu Schaumburg-Lippe bekam die Quittung für die Verleumdung in Form eines Gerichtsbeschlusses vom OLG Hamburg. "Her mit dem Geld oder das Handy mit brisanten Informationen wird an die Presse oder an Kriminelle verkauft." So lautet jedenfalls der Kern eines angeblichen Erpressungsversuchs gegen einen der letzten Fürsten Deutschlands*. Es geht um ein Handy mit Videofunktion und einen Film mit einer männlichen Person mit Muttermal im Intimbereich. Der Angriff auf die Ehre des blaublütigen Schloßherren soll durch Neonazis organisiert worden sein. Als ob diese illustre Kombination polarisierender...

Die 40-Euro-Klausel muss nicht doppelt verwendet werden

Das OLG München hat mit Beschluss vom 07.02.2012 (Az.: 29 W 212/12) klar gestellt, dass wenn die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Händlers ist, die 40-Euro Klausel für die Rücksendekosten bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht gesondert vereinbart werden muss. Sachverhalt: Klägerin und Beklagte waren zwei Software-Händler, die sich darüber im Streit befanden, ob jemand die Annahme einer unfreien Rücksendung verweigern darf. Die Beklagte hatte die Annahme eines unfreien Pakets abgelehnt unter Hinweis auf die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene...

Die pauschale Gebühr für eine Rücklastschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig

Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: 7 W 92/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, die eine Schadenspauschale im Falle einer Rücklastschrift bei mangelnder Kontodeckung vorsieht, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, wenn diese deutlich über dem von Banken normalerweise berechneten Entgelt liegt. Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, gegen Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzugehen. Er wendet sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin,...

26.03.2012: | |

Die Bahn verliert Markenrecht am Wort „S-Bahn“.

Mit Beschluss vom 14. März 2012 (Az.: 26 W (pat) 21/11) hat das Bundespatentamt die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Markenlöschung im Wesentlichen bestätigt. Laut der Zeitung „Die Welt“ soll die Bahn jährlich Millionenbeträge für die Lizenz auf das Wort „S-Bahn“ verdient haben, doch damit ist jetzt Schluss. Sachverhalt: Der Antragsteller, ein kommunaler Zweckverband, hatte im Jahr 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung für die Marke „S-Bahn“ beantragt. Die Deutsche Bahn hatte die Marke im Jahr 1999 angemeldet und im Jahr 2002 wurde sie eingetragen. Der Antragsteller hatte geltend...

Informationsfreiheit: Erfolg der Scientology Kirche vor dem Bundesverwaltungsgericht

Seit April 2007 klagt die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahre 2009, dass die Behörde 355 Leitzordner an Akten gesammelt hatte, über die sie aber jede Auskunft pauschal verweigerte. Die Behörde (BVA) kam auch einem Beweisbeschluss des VG Köln vom Juni 2010 zur Vorlage der Akten nicht nach. Das übergeordnete Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erließ im Juli 2010 eine Anordnung zur Sperrung der Unterlagen. Daraufhin stellte...

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