Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung von Google-Anzeigen jedoch nicht ohne Risiko. Dies bekam vor kurzem ein Anbieter von Arzneimitteln zu spüren. Dieser warb für ein Arzneimittel mit einer Google-Anzeige, bei der unter Verknüpfung mit dem Suchwort „Halsschmerzen“ das von ihm vertriebene Arzneimittel genannt wurde und zusätzlich...

Alternative Ernährungs- und Behandlungsmethoden treten zunehmend in Konkurrenz zur klassischen Ernährungslehre und Schuldmedizin. Bestandteile dieser Alternativpräparate und Alternativangebote sind häufig exotische Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakte, die beispielsweise aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland importiert und zu Gesundheitsprodukten „verarbeitet“ werden. Der Import solcher Pflanzenbestandteile ist allerdings mit einigen rechtlichen Hürden verbunden. Beim Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakten sind verschiedene Regelungsbereiche zu beachten, unter anderem folgende: Arzneimittelrecht,...

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) aufgrund ihrer Produktaufmachung und Produktwerbung als Arzneimittel (sogenannte Präsentationsarzneimittel) einzustufen sind. Die Herstellerfirma gab auf ihrer Internetseite unter anderem Zusatzinformationen zum im Produkt enthaltenen Wirkstoff Monacolin. Dort heißt es, "Monacolin verhindert durch die Hemmung der HMG-CoA-Reduktase die Umwandlung von ß-Hydroxy-ß-methylglutaryl-CoA (HMG-CoA) in Mevalonsäure. Damit wird die Vorstufe der Cholesterinsynthese unterbrochen". Nach Auffassung des Gerichts lässt sich...

Die auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei juravendis Rechtsanwälte ist ab sofort nicht nur an ihrem Stammsitz München, sondern auch in Hamburg mit einem Büro präsent. Die Kanzlei bietet Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Die Schwerpunkte der Beratungsleistungen der Kanzlei umfassen unter anderem die rechtliche Abgrenzung unterschiedlicher Produkte aus den Bereichen Arzneimittel, Lebensmittel, Kosmetika, Futtermittel, Biozidprodukte etc., die Beratung von Apotheken, insbesondere...

So ging es kürzlich in einem Verfahren vor dem Landgericht München I um die Werbung für ein In-situ-Gerät, welches damit beworben wurde, dass es nicht der Zulassungspflicht gemäß der Biozid-Richtlinie unterliegt. Hiergegen hatte ein Konkurrenzunternehmen geklagt, welches der Auffassung war, dass auch der Biozid-Generator unter die Zulassungspflicht fällt. Mit Urteil vom 01.11.2011 hat das Landgericht München I die darauf gerichtete Unterlassungsklage jedoch mangels Irreführung abgewiesen. Das Gericht kommt völlig zutreffend zu dem Ergebnis, dass der vom Beklagtenunternehmen vertretene Generator nicht der Zulassungspflicht...

Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Nahrungsergänzungsmitteln zulässig ist oder gegen geltendes deutsches Zusatzstoffrecht verstößt. Der BGH hat sich mit recht kurzer und nüchterner Begründung für Ersteres entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Vertrieb von zwei Nahrungsergänzungsmitteln eines großen Pharmakonzerns, die Glucosaminsulfat und Chondrotinsulfat in Dosierungen von 600 mg und 1200 mg Glucosaminsulfat sowie 75 mg Chondroitinsulfat enthalten. Ein Unternehmen, welches Produkte mit diesen Stoffen in höherer Dosierung...

Den Satz „Ihre Werbung ist weit übertrieben“ müssen sich derzeit viele Unternehmen anhören, die von einem Verband aus Berlin eine Abmahnung erhalten haben. Der Verband hat hunderte von Abmahnungen rausgeschickt, mit denen Werbeaussagen für diverse Behandlungen wie Kavitation bzw. Fettreduktion mit Ultraschall beanstandet werden. Der Verband beruft sich darauf, dass die verwendeten Werbeaussagen wie Fettzellenreduktion, Gewichtsverringerung etc. wissenschaftlich umstritten und damit verboten sind. Hat der Verband Recht? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern hängt von der jeweiligen Behandlung und der...

In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden. Hintergrund und Tatbestand Die Alois Müller Molkerei, welche international tätige Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte als Obergesellschaft leitet, klagte gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Aktivistenverband hatte durch Aktionen und Publikationen darauf hingewiesen, dass die Molkerei Milch von Kühen verarbeitet, die gentechnisch veränderte...

Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat. Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung „apothekenpflichtig“ in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der vorliegende Fall ging daraufhin rechtmäßig durch die Instanzen: Vom Widerspruch...

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu Heilmittelrabatten...