Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen will die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorgehen. Sie hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess gegen das Hamburger Startup eingeleitet. AU-Schein wirbt auf seiner Webseite dafür, „Krankschreibungen ohne Arztbesuch“ auszustellen. Die Online-Krankschreibung funktioniert bei Erkältung, Regel- und Rückenschmerzen, Stress, Blasenentzündung und Migräne. Patienten können online Fragen zu ihren Symptomen beantworten und 14 Euro zahlen. Anschließend bekommen sie, so das Versprechen, die Bescheinigung, unterschrieben von einem Privatarzt. Der Krankenschein wird dann per PDF oder per Post an den Patienten versendet. Die Wettbewerbszentrale sieht in dem Angebot einen Verstoß gegen § 9 HWG (Heilmittelwerbegesetz). In § 9 HWG ist ein Verbot für die Werbung für Fernbehandlungen...

Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen. Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Humanarzneimittel betrafen, kommen auch Tierarzneimittel im Zuge der 16. AMG-Novelle in den Genuss großzügigerer Werberegelungen. Der deutsche Gesetzgeber verzichtet also darauf, Human- und Veterinärarzneimittel werberechtlich unterschiedlich streng zu regulieren. Auch für Tierarzneimittel vergrößert sich daher in Zukunft der Spielraum bei Publikumswerbemaßnahmen. So darf fortan gegenüber Laien...

juravendis Rechtsanwälte bieten ab sofort einen eigenständigen Informations- und Beratungsbereich für Pharmaunternehmen an. Unsere speziellen Beratungsleistungen für Pharmaunternehmen und die pharmazeutische Industrie und Hersteller: Arzneimittel-Werbung, die „wirkt“? ++ Beratung im Heilmittelwerberecht und allgemeinen Wettbewerbsrecht Borderline-Produkte? ++ Abgrenzung gegenüber Lebensmitteln, Futtermitteln, Kosmetika, Biozidprodukten ++ Entwicklung und Absicherung von Vertriebsmodellen, Zusammenarbeit mit Ärzten und Apotheken Vertragsgestaltung? ++ Entwurf von Lohnherstellungsverträgen, Vertriebsverträgen etc. Haben Sie aktuellen Handlungsbedarf? ++ Vertretung bei Produkthaftungsfällen, Abmahnungen und behördlichen Beanstandungen Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter www.juravendis.de/pharmaunternehmen JURAVENDIS RECHTSANWÄLTE ist eine Rechtsanwaltssozietät, die sich...

Iuri Pharmaceutico Hochaktuelle Probleme, aber auch Darlegungen, die an Aktualität nicht verlieren, aus dem Bereich Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Heilmittelwerberecht sowie dem Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung werden von ausgewiesenen Sachkennern dargestellt. Die Themen rechtfertigen den Festschrifttitel „Iuri Pharmaceutico“, in dem Freunde, Kolleginnen und Kollegen von Dr. Sander ihm mit 30 Beiträgen eine Festschrift gewidmet haben, die dem breiten Leistungsspektrum des Jubilars entsprechen weil sie nicht seine Schaffenskraft abbilden, sondern zugleich die Wertschätzung für dieses spezielle Rechtsgebiet...