Pressemitteilung Kampagne "Steuer gegen Armut"/Finanztransaktionssteuer Berlin/Frankfurt/Nürnberg, 23.9.2011 Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). "In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten Nachbesserungen für nötig halten," so Peter Wahl, Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der Kampagne. Positiv sei, dass die Kommission sich nicht den Drohungen der Finanzlobby gebeugt habe,...

Internationaler Aktionstag für Finanztransaktionssteuer Kampagne Steuer gegen Armut begrüßt Vorstoß Barrosos und Unterstützung von über 1000 Parlamentariern Berlin, Nürnberg 22. Juni 2011 Der 22. Juni ist weltweit Aktionstag für die Finanztransaktionssteuer (FTS). An ihm sowie den Vortagen organisieren zivilgesellschaftliche Gruppen in 35 Ländern kreative Aktionen, um für eine Finanztransaktionssteuer zu werben. Am Tag zuvor erklärte der Präsident der EU Kommission, Barroso, in einem Brief an die Mitglieder des EU Rats seine Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Europäischen Union. Es...

Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" Nürnberg, Frankfurt, Berlin 8. Juni 2011 * Gleichlautende Forderungen an deutsche und französische Regierung für ein abgestimmtes Vorgehen * In Frankreich Annäherung von Regierungs- und Oppositionsparteien Den deutschen und französischen Kampagnenbündnissen für eine "Steuer gegen Armut" ist es gelungen, für den morgigen Donnerstag, 9. Juni, eine zeitgleiche Debatte im Bundestag und in der französischen Nationalversammlung herbeizuführen. In beiden Parlamenten fordern Entschließungsanträge die jeweiligen Regierungen auf, bis Oktober konkrete Gesetzestexte und Umsetzungsstrategien...

Die "Kampagne Steuer gegen Armut" wirbt bei Kommunen um Unterstützung für ihre Sache, denn: Wird auf Ebene der EU oder Eurozone eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, so wäre es nicht im Sinne der Kampagne, wenn alle Einnahmen nur in die Bankenrettung und die Konsolidierung des Bundeshaushalts fließen. "Die Kampagne fordert seit Beginn, dass Einnahme aus der Finanztransaktionssteuer in die internationale und nationale Armutsbekämpfung fließen", so P. Dr. Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne. "Es sind die Armen national und weltweit, die von der Finanzkrise betroffen sind, ihnen muss direkt geholfen werden. Dabei darf Armut...

Das Kampagnenbündnis 'Steuer gegen Armut 'begrüßt Berichte des SPIELGELs, nach denen Finanzminister Schäuble sich vorstellen kann, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe zu verwenden. "Dies ist von Anfang an Forderung der Kampagne 'Steuer gegen Armut' und wir freuen uns sehr darüber", so Jörg Alt , Moderator der Kampagne. Bisher war vorgesehen, die Einnahmen aus dieser Steuer ab 2012 in den allgemeinen Haushalt einfließen zu lassen. "Wir erwarten uns weitere Rückendeckung für unsere Forderung von der Bundestagsanhörung am kommenden Mittwoch", so Jörg Alt, "Nicht nur für die Millenniumsziele,...

Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" Nürnberg, Berlin, Frankfurt 27. Oktober 2010 * Bundeskanzlerin soll sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen * Brief des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" an Merkel In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordert das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" heute Angela Merkel dringend auf, sich bei der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats am morgigen Donnerstag energisch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einzusetzen. "Die Bundeskanzlerin hat sich mehrfach in der Öffentlichkeit, in der G20 und der EU für die FTT engagiert und deutlich gemacht,...

Nürnberg/Berlin, 8. Oktober 2010 Die neue Positionierung der EU-Kommission vom 7. Oktober unterstützt eine globale Finanztransaktionssteuer und fordert gleichzeitig eine europäische Bankensteuer auf Gewinne und Lohnzahlungen ("Finanzaktivitätssteuer"). Mit diesem Vorschlag beugt sich die EU-Kommission dem Druck der Öffentlichkeit und einzelner Regierungen und gibt ihre pauschale Ablehnung der Finanztransaktionssteuer auf. Durch die Ausbedingung einer globalen Einführung droht sie die Einführung der Finanztransaktionssteuer gleichzeitig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das Lavieren macht aber Sinn: Da die Regierungen...

Minister Schäuble darf sich nicht von der Finanztransaktionssteuer verabschieden! Nürnberg/Frankfurt, 24.9.2010 Dem Vernehmen nach (ZEIT, 23.9.2010) hat sich Finanzminister Schäuble von der Finanztransaktionssteuer distanziert, zu der er sich am 21.5.2010 zum ersten Mal, und vergangene Woche bei den Beratungen zum Bundeshaushalt zum letzten Mal öffentlich bekannt hat. Er werde alles daran setzen, dass diese Steuer komme, so Schäuble vergangenen Dienstag vor dem Bundestag. Heute liest man, dass Schäuble die Steuer ablehnt. Die Steuer sei ohnehin nicht auf seine Initiative Regierungspolitik geworden. Man fragt sich, ob Minister...

Berlin, 15. September 2010. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung offenbart enorme Defizite bei der Finanzierung von Entwicklung, Klimaschutz und Sozialem – unnötigerweise, wie Robin Hood heute vor dem Brandenburger Tor zeigte: Mit prallen Geldsäcken, in denen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (FTS) stecken, füllten als Robin Hood Kostümierte eine leere, überdimensionale Haushaltskasse mit der Aufschrift "Entwicklung, Klima, Soziales". Mit der Aktion kritisierte das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" den Haushaltsentwurf und forderte die Abgeordneten auf, sich nach dem vorläufigen Scheitern der Steuer auf...

Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto. Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei. „Die Heterogenität der Interessen und internen Widersprüche der G20 sind so stark,“ sagte der Sprecher des Bündnisses, Jesuitenpater Alt, „dass von diesem Gremium für substanzielle Reformen nicht...