Nürnberg/Berlin, 8. Oktober 2010

Die neue Positionierung der EU-Kommission vom 7. Oktober unterstützt eine globale Finanztransaktionssteuer und fordert gleichzeitig eine europäische Bankensteuer auf Gewinne und Lohnzahlungen ("Finanzaktivitätssteuer"). Mit diesem Vorschlag beugt sich die EU-Kommission dem Druck der Öffentlichkeit und einzelner Regierungen und gibt ihre pauschale Ablehnung der Finanztransaktionssteuer auf. Durch die Ausbedingung einer globalen Einführung droht sie die Einführung der Finanztransaktionssteuer gleichzeitig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Das Lavieren macht aber Sinn: Da die Regierungen der EU-Staaten in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer tief gespalten sind, kann sich die EU-Kommission keine klare Positionierung leisten. Die Strategie der EU-Kommission ist daher ein politischer Kompromiss und keiner sachlichen ökonomischen Analyse geschuldet. "Die Empfehlung erlaubt es der EU-Kommission, die Idee einer Finanztransaktionssteuer de facto abzulehnen, ohne dass deren Befürworter das Gesicht verlieren", so Peter Wahl von WEED. "Die Doppelstrategie der EU-Kommission ist deshalb in Wirklichkeit eine Nebelkerze. Der Kommission ist völlig klar, dass eine globale Einführung in naher Zukunft völlig unrealistisch ist. So kann sie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer vollmundig für Entwicklungshilfe und Klimaschutz versprechen, während die viel niedrigeren Einkünfte aus einer Finanzaktivitätssteuer vermutlich zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden."

"Zumindest stellt die Kommission fest, dass der Finanzsektor einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten muss. Dies begrüßt die Kampagne 'Steuer gegen Armut'. Wir werden aber mit unseren Mitgliedsorganisationen, dem hohen Zuspruch aus der Bevölkerung und den Argumenten ökonomischen Sachverstands weiter für die Finanztransaktionssteuer eintreten und fordern auch die Bundesregierung auf, bei diesem Kurs zu bleiben" so Jörg Alt, Moderator der Kampagne 'Steuer gegen Armut'. Aus Anlass des nächsten Treffens der europäischen Finanzminister am 19.10.2010 wird die Kampagne ausführlicher zu den Argumenten der EU-Kommission Stellung beziehen.

Für Rückfragen:
• Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, 0911 2346-189
• Rainald Ötsch, Attac Deutschland, 0176 75964899

Weitere Informationen:
• Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 64 Banken, Nichtregierungs-Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und wissenschaftlichen Institutionen. Siehe http://www.steuer-gegen-armut.org
• Eine ausführliche Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission durch Peter Wahl finden Sie unter http://www.weed-online.org/