Kampagne begrüßt Minister Schäubles Bereitschaft, Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung zu verwenden

Das Kampagnenbündnis 'Steuer gegen Armut 'begrüßt Berichte des SPIELGELs, nach denen Finanzminister Schäuble sich vorstellen kann, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe zu verwenden. "Dies ist von Anfang an Forderung der Kampagne 'Steuer gegen Armut' und wir freuen uns sehr darüber", so Jörg Alt , Moderator der Kampagne. Bisher war vorgesehen, die Einnahmen aus dieser Steuer ab 2012 in den allgemeinen Haushalt einfließen zu lassen.

"Wir erwarten uns weitere Rückendeckung für unsere Forderung von der Bundestagsanhörung am kommenden Mittwoch", so Jörg Alt, "Nicht nur für die Millenniumsziele, sondern auch für die in Cancun beschlossenen zusätzliche Unterstützung armer Länder wird frisches Geld benötigt, damit etwa die Folgen des Klimawandels ausgeglichen oder Wälder vor Abholzung geschützt werden können. Eine Steuer gegen Armut ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Umso mehr, da der Löwenanteil von jenen Finanzjongleuren aufgebracht wird, die Jahrzehntelang fett verdienten ohne sich angemessen an den Kosten für die globalen Allgemeingüter zu beteiligen. Wir freuen uns außerdem, dass der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unsere Anregung aufgegriffen hat, eine Expertenanhörung zum Thema 'financing for development' durchzuführen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Anhörung die Priorität für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer bestätigen wird."

Die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet am Mittwoch, den 15.12.2010 von 9-11 Uhr statt. Anmeldung zur Anhörung ist möglich über das Ausschusssekretariat.

Weitere Informationen im Internet:
Die Kampagne Steuer gegen Armut wird getragen von 70 Organisationen und 16 Einzelpersonen, siehe http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html
Die SPIEGEL Meldung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734107,00.html

Für Rückfragen:
P.Dr. Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut", Nürnberg, Tel. 0911 2346-189