Steuer gegen Armut

Druck für Finanztransaktionssteuer wächst: Internationaler Aktionstag, Unterstützung durch über 1000 Parlamentarier

Internationaler Aktionstag für Finanztransaktionssteuer Kampagne Steuer gegen Armut begrüßt Vorstoß Barrosos und Unterstützung von über 1000 Parlamentariern Berlin, Nürnberg 22. Juni 2011 Der 22. Juni ist weltweit Aktionstag für die Finanztransaktionssteuer (FTS). An ihm sowie den Vortagen organisieren zivilgesellschaftliche Gruppen in 35 Ländern kreative Aktionen, um für eine Finanztransaktionssteuer zu werben. Am Tag zuvor erklärte der Präsident der EU Kommission, Barroso, in einem Brief an die Mitglieder des EU Rats seine Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Europäischen Union. Es gäbe gute Gründe eine solche Steuer „in einem ersten Schritt in der EU einzuführen“, erklärte Barroso, und kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative für nach der Sommerpause an. „Wir begrüßen den Vorstoß des Chefs der Kommission“ sagte Pater Jörg Alt, Koordinator der Kampagne Steuer gegen Armut:...

Gleichzeitige Debatte zur Finanztransaktionssteuer in Bundestag und französischer Nationalversammlung

Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" Nürnberg, Frankfurt, Berlin 8. Juni 2011 * Gleichlautende Forderungen an deutsche und französische Regierung für ein abgestimmtes Vorgehen * In Frankreich Annäherung von Regierungs- und Oppositionsparteien Den deutschen und französischen Kampagnenbündnissen für eine "Steuer gegen Armut" ist es gelungen, für den morgigen Donnerstag, 9. Juni, eine zeitgleiche Debatte im Bundestag und in der französischen Nationalversammlung herbeizuführen. In beiden Parlamenten fordern Entschließungsanträge die jeweiligen Regierungen auf, bis Oktober konkrete Gesetzestexte und Umsetzungsstrategien für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union oder zumindest der Eurozone vorzulegen. Dabei ist bemerkenswert, dass sich in Frankreich Sarkozys Regierungspartei UMP der Oppositionsinitiative mit einem eigenen Antrag annähert, ein Schritt, dem CDU/CSU bis jetzt noch nicht gefolgt sind. "Eine...

Kampagne begrüßt Minister Schäubles Bereitschaft, Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung zu verwenden

Das Kampagnenbündnis 'Steuer gegen Armut 'begrüßt Berichte des SPIELGELs, nach denen Finanzminister Schäuble sich vorstellen kann, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe zu verwenden. "Dies ist von Anfang an Forderung der Kampagne 'Steuer gegen Armut' und wir freuen uns sehr darüber", so Jörg Alt , Moderator der Kampagne. Bisher war vorgesehen, die Einnahmen aus dieser Steuer ab 2012 in den allgemeinen Haushalt einfließen zu lassen. "Wir erwarten uns weitere Rückendeckung für unsere Forderung von der Bundestagsanhörung am kommenden Mittwoch", so Jörg Alt, "Nicht nur für die Millenniumsziele, sondern auch für die in Cancun beschlossenen zusätzliche Unterstützung armer Länder wird frisches Geld benötigt, damit etwa die Folgen des Klimawandels ausgeglichen oder Wälder vor Abholzung geschützt werden können. Eine Steuer gegen Armut ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Umso mehr,...

Pressemeldung Kampagne 'Steuer gegen Armut: Lavieren der EU Kommission droht Einführung der Transaktionssteuer zu verschieben

Nürnberg/Berlin, 8. Oktober 2010 Die neue Positionierung der EU-Kommission vom 7. Oktober unterstützt eine globale Finanztransaktionssteuer und fordert gleichzeitig eine europäische Bankensteuer auf Gewinne und Lohnzahlungen ("Finanzaktivitätssteuer"). Mit diesem Vorschlag beugt sich die EU-Kommission dem Druck der Öffentlichkeit und einzelner Regierungen und gibt ihre pauschale Ablehnung der Finanztransaktionssteuer auf. Durch die Ausbedingung einer globalen Einführung droht sie die Einführung der Finanztransaktionssteuer gleichzeitig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das Lavieren macht aber Sinn: Da die Regierungen...

Statt Sparhaushalt: Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Klima und Soziales / Beschluss im Bundestag überfällig / Jetzt in

Berlin, 15. September 2010. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung offenbart enorme Defizite bei der Finanzierung von Entwicklung, Klimaschutz und Sozialem – unnötigerweise, wie Robin Hood heute vor dem Brandenburger Tor zeigte: Mit prallen Geldsäcken, in denen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (FTS) stecken, füllten als Robin Hood Kostümierte eine leere, überdimensionale Haushaltskasse mit der Aufschrift "Entwicklung, Klima, Soziales". Mit der Aktion kritisierte das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" den Haushaltsentwurf und forderte die Abgeordneten auf, sich nach dem vorläufigen Scheitern der Steuer auf...

Gemeinsame Erklärung des Bündnisses "Steuer gegen Armut" zum Report "A Fair and Substantial Contribution by the Financial Sector

*IWF Report zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors halbherzig und vage *Finanztransaktionssteuer bleibt auf der Tagesordnung Als halbherzig wertet die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf des IWF-Berichts an die G20, der von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) abrät. Stattdessen empfiehlt er eine Bankenabgabe und – als zusätzliche Maßnahme – eine Steuer auf Profite und Vergütungen. Zwar erkennt der IWF-Bericht an, dass die FTT ein hohes Steueraufkommen bringen und Spekulation eindämmen kann, rät aber dann von ihrer Einführung ab. Besonders platt ist dabei das Argument, dass die FTT eine dauerhafte...

Mit 100 Milliarden Euro könnte vielen Menschen geholfen werden

Mit 100 Milliarden Euro könnte vielen Menschen geholfen werden Internationales Bündnis bittet um Unterstützung für das Projekt „Steuern gegen Armut“ – Steuern gegen Armut – eine gute Idee ? Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent London / Berlin. 18. Februar 2010. Mit einer Finanz-Transaktions-Steuer deren Höhe etwa bei 0,05 Prozent liegt, könnten mehr als 100 Milliarden Euro Finanz-Mittel für die Hilfe für arme Menschen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimaschutz und zahlreiche andere wichtige Projekte jährlich gesammelt werden. Darüber informiert in einem 2 Minuten dauernden Informations-Film...

Kampagne Steuer gegen Armut" - Cyberaktion beginnt in Deutschland - Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen. Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief. Ein heute unter...

Finanztransaktionssteuer: Offener Brief an Merkel und Seehofer anlässlich des Koalitions-Krisengipfels

Offener Brief der Kampagne "Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer" aus Anlass des "Koalitions-Krisentreffens" am 17. Januar 2010 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Seehofer, Die Kampagne "Steuer gegen Armut" freut sich, dass sich nun auch CDU und CSU für eine Finanztransaktionssteuer engagieren. Mit der Verabschiedung der "Berliner Erklärung" durch den Bundesvorstand am 15.1.2010 sind nun außer der FDP alle im Deutschen Bundestag vertretene Parteien für eine solche Steuer. Von daher wäre es schön, wenn es Ihnen beim heutigen Koalitions-Krisentreffen gelingen würde, auch Herrn...

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