PRESSEERKLÄRUNG Runder Tisch vs Verein ehemalige Heimkinder Entscheidung des Kammergericht Berlin vom 13. August 2009 Ehemalige Heimkinder und deren Rechtsvertreter nehmen die Entscheidung des Kammergerichts Berlin zur Kenntnis. Trotz vorterminlichem eindeutigem richterlichen Hinweis und eindeutigen Hinweisen während des Prozesses , dass der VeH mit seinem Anspruch durchdringen wird , schlugen nach der mündlichen Erörterung, die Argumente des Runden Tisches (RT) durch . Überraschend sah das erkennende Gericht nun die Rechtslage anders, obwohl während der Erörterung bis zuletzt !!!! andere Auffassung gegenüber den Parteien ausgedrückt wurde. Es wird keine Richterschelte geübt ! Gerügt wird aber die Prozessführung des RT. Die Vertretung auf Seiten des Runden Tisches (ua für Kirchen und Bundesinisterien ) , sowie Abgeordnete Rupprecht /SPD machten drohungsgleich , aber eigentlich ohne Rechtsrelevanz für das Verfahren...

Fast fünf Jahre sind vergangen seit der Beschlagnahme zweier Computer. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte entweder im Schneckentempo oder gar nicht, in einer Klageschrift listete sie Beweismittel auf, die sie gar nicht hatte, vor Gericht scheiterte sie zweimal und dann bekam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Akte auf den Tisch. Dort ist sie vor eineinhalb Jahren im Lagerbestand unbearbeiteter Fälle gelandet. Wann sie aus dem Aktenberg gezogen wird, steht in den juristischen Sternen. Ein Experte meint: Voraussichtlich werden bis dahin 42 Jahre vergehen. Fazit: Wer in die Behördenmühlen gerät, muss viel zu oft Abschied nehmen vom sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Der Fall in aller Kürze: 3. November 2003, 7 Uhr morgens, zwei Kripobeamte und zwei von der Stadt Burgdorf benannte Zeugen stehen vor meinem Bett, ein Schatten fordert mich auf: "Stehen Sie auf. Wir sind von der Kripo. Sie sollen auf einer Homepage...