Der Heimatkreis Reichenberg ist satzungegemäß Mitglied des Sudetendeutschen Heimatrates. Dieser hat in seiner letzten Tagung folgende Erklärung verfasst. Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Heimatkreis Reichenberg sagt dazu: "Ich sehe es als eine unserer vordringlichsten Aufgaben an stets daran zu erinnern, was vor 6 Jahrzehnten am Ende des Zweiten Weltkriegs geschah, aber auch zu mahnen, dass so etwas nicht mehr geschehn darf. Und wir müssen alle Bevölkerungskreise informieren, denn in der Information sehe ich Defizite. Ich begrüße daher die Erklärung des Sudetendeutschen Heimatrates". Anlass für die Erklärung: Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich gegen das Votum von Parlament, Senat und Regierung der Tschechischen Republik bis zuletzt geweigert, den EU-Reformvertrag zu unterschreiben, da er das Vertragswerk ganz verhindern wollte. Seine Forderung nach einer eigenen Klausel zur direkten oder indirekten Bekräftigung...

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag, der das Grundgesetz und den deutschen Nationalstaat überwindet und einen europäischen Zwangsstaat in die Wege leitet. Einerseits propagiert der CDU-Politiker für Deutschlands Rolle in Europa „Patriotismus“ und „gesundes Nationalgefühl“. Die Bewahrung der nationalen Identität und heimatlichen Verwurzelung sei wichtig. Andererseits finden wir uns alsbald in einem 500 Millionen Menschen umfassenden gigantischen Staatswesen wieder, in dem die Deutschen als mit Abstand größtes Volk der Europäischen Union keine angemessene Rolle spielen. Verständlicherweise betrachtet Schäuble die direkte Demokratie der Schweiz als nicht übertragbar auf die EU. Sonst müsste die von den Interessen des Volkes gelöste Politik der verantwortlichen Brüsseler Kommissare ja am Willen der Bevölkerungsmehrheit scheitern. Wie sehr der Bundesinnenminister...

Taschenspielertrick zur Umgehung des Bürgerwillens Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt den am Dienstag in Lissabon unterzeichneten sog. „EU-Reformvertrag“ mit Nachdruck ab. Der EU-Reformvertrag kam auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande. Er entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäischen Verfassung, der die Völker Frankreichs und der Niederlande vor 2 Jahren in Referenden eine klare Absage erteilten. „Der jetzt unterzeichnete EU-Reformvertrag ist ein geschickter Taschenspielertrick unverbesserlicher Europa-Zentralisten. Ihr Ziel ist es, die Souveränität der demokratischen Nationen und damit das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker in einem Brüsseler Superstaat aufgehen zu lassen. Dieses Ziel soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, im Zweifel ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW. Anders...