Welches Deutschland will Schäuble?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag, der das Grundgesetz und den deutschen Nationalstaat überwindet und einen europäischen Zwangsstaat in die Wege leitet. Einerseits propagiert der CDU-Politiker für Deutschlands Rolle in Europa „Patriotismus“ und „gesundes Nationalgefühl“. Die Bewahrung der nationalen Identität und heimatlichen Verwurzelung sei wichtig. Andererseits finden wir uns alsbald in einem 500 Millionen Menschen umfassenden gigantischen Staatswesen wieder, in dem die Deutschen als mit Abstand größtes Volk der Europäischen Union keine angemessene Rolle spielen. Verständlicherweise betrachtet Schäuble die direkte Demokratie der Schweiz als nicht übertragbar auf die EU. Sonst müsste die von den Interessen des Volkes gelöste Politik der verantwortlichen Brüsseler Kommissare ja am Willen der Bevölkerungsmehrheit scheitern.

Wie sehr der Bundesinnenminister sich von den Vorstellungen des deutschen Volkes entfernt hat, zeigen auch seine Phrasen zum Tod deutscher Soldaten in Afghanistan: „Uns war und ist bewusst, dass es sich bei unserem Einsatz zur Stabilisierung Afghanistans um ein gefährliches Engagement handelt. Die Soldatinnen und Soldaten wie auch die Mitarbeiter der Bundespolizei und anderer Organisationen leisten unter schwierigen Bedingungen Großartiges zum Wiederaufbau Afghanistans.“ Doch dieser Krieg ohne absehbares Ende ist nach dem Muster der einstigen Niederlagen der britischen Kolonialarmee und der Roten Armee längst verloren. Schäuble behauptet „direkte Verbindungen zwischen Al Kaida/Taliban und Terroristen in Deutschland“, weshalb diese „unmittelbare Gefahr für unsere Sicherheit“ bekämpft werden müsse. Doch jedermann weiß, dass Bundeswehr-Einsätze außerhalb Mitteleuropas Gegenschläge direkt nach Deutschland lenken.

Offenkundig ist, dass der Minister den Rechtsstaat weitgehend außer Kraft setzen will. Für so genannte „Gefährder“ möchte er Internierungslager einrichten, erfolterte Aussagen sollen bei Behörden und Gerichten Verwendung finden, entführte Flugzeuge abgeschossen werden … Wo Schäuble selbst landen will, auf dem Posten eines EU-Kommissars nämlich, wurde vergangene Woche in einem BBC-Interview klar. Vieldeutig formulierte er, er stünde nicht für Spekulationen bereit, und ließ ergänzend erklären, eine Bewerbung seiner Person für Brüssel sei „zu absurd, um zu dementieren“.

Dr. Gerhard Frey


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