Niedersächsisches Justizministerium Justizminister Bernd Busemann Ltd. Ministerialrat Dr. Lüttig Am Waterlooplatz 1 30169 Hannover Ihr Zeichen 4121 E – S2.335/08 Ihr Schreiben 24.04.2009 Unser Zeichen /Name TWS Theodor W. Stahmeyer Datum 14.05.2009 Ermittlungsverfahren 1433 Js 50105/06 und 1181 Js 50096/06 Sehr geehrter Herr Justizminister Busemann, sehr geehrter Herr Dr. Lüttig bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 24.04.2009 ist festzuhalten, dass Sie mein Schreiben nicht als das nehmen was es ist, nämlich als Antrag gemäß StPO § 33a in Verbindung mit GG Artikel 103. Ich weise Ihre Umwertung als...

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, die dortige Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung und das Justizministerium erhielten mit Schreiben 18.08.2008 einen Antrag auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens 1433 Js 50105/06 unter Berufung auf Grundgesetz Artikel 103 und StPO § 33a (Gewährung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör). Gegenstand der Strafanzeige: Betrug, Prozessbetrug, falscher Vorwurf der arglistigen Täuschung vor Gerichten und Verleumdung. Die von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeholte Zustimmung zur Einstellung eines Verfahrens nach StPO 153 Abs.1 durch einen Richter enthielt nicht die in der Strafanzeige...

Im Zusammenhang mit dem Verfahren 32 O 9/05 beim Landgericht Hannover habe ich gegen Rechtsanwalt Matthias Fontaine und seinen Mandanten Rudolf Gregorica Anzeige erstattet wegen Prozessbetrug, Betrug, falscher Vorwurf der arglistigen Täuschung und Verleumdung. Meine schriftliche Bitte um persönliches Gehör zur Aufklärung der Sachverhalte wurde von Staatsanwalt Peter Klages verweigert. Die nochmalige Bitte meines Rechtsanwalt Hartung (Willig, Koch & Kollegen) lehnte Staatsanwalt Klages mit der Begründung abgelehnt, „er setze sich nicht mit einem Verrückten an einen Tisch“. Das Repertoire von Staatsanwalt Klages ist eher...

Hannover. "Über das Internet, per elektronischer Post, telefonisch oder auch sonst schriftlich wie mündlich verbreitete Drohungen sind massive Straftaten, die verfolgt und angemessen geahndet werden." Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute aus gegebenem Anlass hingewiesen. "Wer mit schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder auch schweren Körperverletzungen droht und andere damit in Angst und Schrecken versetzt, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden", sagte Busemann. Hintergrund: Seit den schrecklichen Ereignissen in Winnenden hat das Landeskriminalamt allein in...