Nach Winnenden: 118 Amokdrohungen in Niedersachsen

Hannover. "Über das Internet, per elektronischer Post, telefonisch oder auch sonst schriftlich wie mündlich verbreitete Drohungen sind massive Straftaten, die verfolgt und angemessen geahndet werden." Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute aus gegebenem Anlass hingewiesen.

"Wer mit schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder auch schweren Körperverletzungen droht und andere damit in Angst und Schrecken versetzt, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden", sagte Busemann.

Hintergrund: Seit den schrecklichen Ereignissen in Winnenden hat das Landeskriminalamt allein in Niedersachsen 118 Amokdrohungen registriert. In Delmenhorst und in Hildesheim wurden Urheber solcher Drohungen bereits verurteilt, in Lüneburg stehen ähnliche Verfahren an.

"In diesem Zusammenhang von 'Trittbrettfahrern' oder aber 'üblen Scherzen' zu sprechen, lehne ich ab. Das verharmlost nur, worum es wirklich geht", sagte der Minister. Das Strafgesetzbuch sehe ausdrücklich vor, auch diejenigen entsprechend zu bestrafen, die nur vortäuschen, eine schwere Straftat stehe bevor.

"Damit handelt es sich also nicht um Mitläufer oder bloße Nutznießer der tatsächlichen Amokläufer, sondern um Straftäter eigener Qualität und Verantwortlichkeit", stellte Busemann fest.

Junge Erwachsenen, Jugendliche und ihre Erziehungsberechtigten sollten sich auch darüber im Klaren sein, dass neben der angedrohten Freiheits- oder Geldstrafe auch die Einsatzkosten der Polizei oder anderer zur Gefahrenabwehr benötigten Kräfte von ihnen zurückgefordert werden.

Ein Beitrag für http://niedersachsenportal.blogspot.com


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Mal unter den eigenen Schreibtischen schauen ...

Der gute Herr Busemann sollte mal unter seinen eigenen Schreitischen schauen. Schließlich verbreiten seine eigenen Bediensteten derartige Witzmeldungen und spielen mit den Opfer.

Der Mitarbeiter Ulrich Leder vom OLG Celle verteilte am 11. Dezmber 2008 eine EMail, in der er mich eines angeblichen Bombenanschlages gegen den Justizminister anschuldigte. Diese Nachricht hielt 2 Tage den Landtag in Alermbereitschaft und mindestens 8 Kripobeamte ermittelten in ganz Niedersachsen nach meinem Verbleib. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte in einer Strafsache und die Polizeidirektion Hannover verteilte überall meine Telefonnummern und Aufenthaltsadressen. Familienangehörige wurden vernommen und darunter war auch ein 8-jähriges Kind.

Vielleicht sollte noch angemerkt werden, dass ich 4 Wochen vorher eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen einer Erpressung eingereicht hatte, wo das Oberlandesgericht Celle Unterlagen in den Umlauf gebracht hat, welche Basis dieser Straftat waren.

Der Mitarbeiter am Oberlandesgericht Celle, Herr Ulrich Leder, ließ gestern über seine Pressestelle einem Zeitungsreporter mitteilen, er hätte zu keiner Zeit eine EMail bezüglich einer Bombendrohung verschickt und von der Erpressung gegen meine Person wäre er nicht unterrichtet gewesen, sonst hätte er selbstverständlich kooperiert.

Da kann man die Pressemitteilung von Herrn Busemann nur als Bonmot ansehen. Aber Herr Wulff wird hierzu ja noch Stellung nehmen.

http://pressemitteilung.ws/node/152836

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