Gemeinsame Presseerklärung der Neuköllner BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung des Neuköllner Haushalts (Drucksache 0909/XXI) Der vorliegende Haushaltsentwurf des Senats lässt Neukölln für die Jahre 2024 und 2025 nur wenig Spielraum für Änderungen oder Anpassungen und er ist weit von einer ausreichenden Ausstattung des Bezirkes entfernt. Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, um die Bedarfe des Bezirkes zu finanzieren. Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nach langen und schwierigen Gesprächen beschlossen, dem Haushaltsentwurf dennoch zuzustimmen, damit der Bezirk auf kommunaler Ebene handlungsfähig bleibt. Darüber hinaus muss eine, bei Ablehnung des Haushalts drohende, Zwangsverwaltung des Bezirkes durch den Senat unbedingt vermieden werden. Nur in Form selbstverwalteter Einheiten, können Bezirke ihrem demokratischen Auftrag nachkommen und auf lokaler Ebene für...

29. August, München – der Bayerische Volkshochschulverband (bvv) stellt in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk meine-vhs.de ab sofort eine kostenlose vhs-Angebot-App im Google Play Store und Apple App Store zur Verfügung. Die vhs-Angebot-App bietet intelligente und dynamische Suchfunktionen, wichtigste Kurs-Informationen auf einen Blick sowie die Möglichkeit zur Anmeldung. Mit der vhs-Angebot-App wird die Suche nach einem Kurs an einer Volkshochschule in Bayern noch einfacher. Ob Sprachkurs, Tanzkurs, Yogakurs oder ein anderes Angebot der vhs: die vhs-Angebot-App zeigt Ihnen die relevanten Kurse bayernweit, in Ihrem Umkreis oder direkt an der Volkshochschule Ihrer Wahl. Durch Eingabe von Stichwörtern wie z.B. „Englisch“ und „Nürnberg“ erhalten Sie eine zielgenaue Übersicht des aktuellen Angebotes mit allen wichtigen Informationen. Wo und wann findet der Kurs statt? Wie hoch sind die Kursgebühren? Sie möchten sich gleich mobil anmelden?...

Von Martin Müller-Mertens Weil die Piraten – gemessen am ihrem späteren Wahlergebnis – zur Wahl am 19. September zu wenige Kandidaten aufgestellt hatten, mußten sich sich entscheiden: 15 Mandate im Abgeordnetenhaus besetzen, oder ausreichend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vertreten sein, um einen Stadtrat zu stellen. Die 5 Ressortchefs, von denen einer zugleich Bezirksbürgermeister ist, werden in den 12 Bezirken nach Proporz vergeben. Nun könnte eine Änderung des Auszählungsverfahrens doch noch für einen Piraten-Stadtrat sorgen. Denn die Postenverteilung ist auch eine Frage der Zählweise. Nach der Landesverfassung wird das Auszählungsverfahren d`Hond angewendet. Theoretisch wäre auch Hare-Niemeyer. Was für den Laien undurchsichtige Wahlarithmetik ist, hätte gravierende Konsequenzen. Weil d`Hond nach Ansicht vieler Experten größere Parteien bevorzugt, kämen im Innenstadtbezirk die Grünen...