(ddp direct) Berlin Als Kompromiss auf Kosten von Betrieben und Bürgern bezeichnete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Berliner Kanzleramt. Der Mittelstand zahlt letztlich den Kitt für den Zusammenhalt der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Koalition habe die Chance zu einer Entlastung der Unternehmen vertan. Vor allem das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit, so der Mittelstandspräsident. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei das falsche Signal. Es wäre besser gewesen, die Kassenbeiträge zu senken. Eine Entlastung der Betriebe bei den Lohnzusatzkosten schafft Spielraum für neue Investitionen. Das gäbe kräftige Impulse für Wachstum und Beschäftigung, so Ohoven. Er wies darauf hin, dass in kaum einem anderen Industrieland der Steuer- und Abgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt so stark steigt wie in Deutschland. Allein 2011 nahm dieser...

(ddp direct) Nach Ansicht des VAA-Hauptgeschäftsführers Gerhard Kronisch setze das geplante Betreuungsgeld gesellschafts- und wirtschaftspolitisch die falschen Impulse: Wer davon redet, mehr Frauen ins Arbeitsleben bringen und insbesondere junge Mütter im Beruf halten zu wollen, darf keine neue Transferleistung einführen, die genau dieses Vorhaben ad absurdum führt. Es stimme ihn nachdenklich, betont Kronisch, dass die Bundesregierung allen einhelligen Warnungen zum Trotz stur an der Einführung dieses für die Wirtschaftskraft Deutschlands kontraproduktiven politischen Instruments festhalte. Auch die übrigen Beschlüsse des Koalitionsgipfels bewertet VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch eher kritisch: Zwar sei die Ergänzung der Pflegeversicherung durch eine private kapitalgedeckte Vorsorge grundsätzlich zu begrüßen, doch sei das vorgeschlagene Modell nur unzureichend durchdacht. Auf diese Weise werden Mitnahmeeffekte begünstigt, erklärt...

(ddp direct) Für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere ist das Betreuungsgeld absolut kontraproduktiv, betont ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. Es sei schon befremdlich, dass die Bundesregierung die einhelligen Warnungen aus der Wirtschaft sowohl vonseiten der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer derart konsequent ignoriere. Ramme weiter: Wer Frauen ins Erwerbsleben bringen und auch dauerhaft dort halten wolle, dürfe diese Bemühungen nicht mit einer Cash-Prämie für die Heimerziehung konterkarieren. Zumal erhebliche Unsicherheiten über den tatsächlichen Finanzierungsbedarf der neuen Transfermaßnahme bestünden. Auf ein geteiltes Echo beim politischen Dachverband aller Führungskräfte in Deutschland stößt auch die geplante Bezuschussung privater Pflegezusatzversicherungen mit pauschal fünf Euro pro Monat. ULA-Geschäftsführer Sozialpolitik Andreas Zimmermann dazu: Eine Ergänzung der umlagefinanzierten...

(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels: Schwarz-gelb will mit dem jüngsten Koalitionsgipfel Einigkeit demonstrieren und stattdessen wird wieder einmal dokumentiert, dass diese Regierung nicht in der Lage ist zu handeln. Statt die anstehenden Probleme anzupacken, werden lediglich eindeutige Konsensthemen festgehalten. Noch am Samstag hat sich Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberger als vermeintlicher Kämpfer inszeniert. Am Sonntag gibt sich die CSU dann mit einem Arbeitskreis zur Solarförderung zufrieden. Frei nach...