Verbraucher bekommen 13 Milliarden Euro zurück Entscheidung im Streit um Kreditbearbeitungsgebühren: Der Bundesgerichtshof hat zahllose Urteile gegen Banken bestätigt. Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, verblieb die Bearbeitungsgebühr vollständig bei der Bank. Jahrelang störte sich daran niemand an dieser Praxis. Bis sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden aus Rednitzhembach bei Nürnberg und ihr Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen darum kümmerten. Der anerkannte Verbraucherschutz-Verband mahnte zahlreiche Banken ab. Bis heute gaben neun Oberlandesgerichte den Verbraucherschützern recht und verurteilten Banken und Sparkassen zur Unterlassung. Kreditkunden konnten die Erstattung der Gebühren verlangen und taten dieses auch. Allerdings weigerten sich trotz der Oberlandesgerichtsurteile...

Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkreditverträgen keine Gebühren verlangen. Das geht aus acht eindeutigen Urteilen der Oberlandesgerichte Celle, Dresden, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Hamm, Düsseldorf, Zweibrücken und Bamberg sowie aus Entscheidungen von Amtsgerichten und Landgerichten hervor. Achtung! Verbraucher ist auch, wer eigenes Vermögen verwaltet und ein Darlehen zwecks Investition in fremdgenutzten Immobilien aufnimmt. Ob Kredite für Eigentumswohnungen, das eigene Haus oder Darlehen für die neue Küche, das Auto oder den Flachbildfernseher: Banken müssen unrechtmäßig kassierte Bearbeitungsgebühren zurückerstatten. Automatisch passiert das aber nicht: Der Bankkunde muss sich selbst darum kümmern und im Ernstfall Klage gegen das Kreditinstitut einreichen. Unsere Erfahrung zeigt, dass außergerichtlich und ohne anwaltlichen Beistand die meisten Banken eine Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten verweigern....

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Klausel-Verwendung verklagt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bank durch die Erhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) verstößt. Durch die Bearbeitungsgebühr werden nach dem OLG Karlsruhe private Darlehensnehmer (Verbraucher) unangemessen benachteiligt, da die Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist. Zudem ist nach dem OLG Karlsruhe die Klausel nicht ausreichend transparent. Nach dem Darlehens-Recht (§ 488 BGB) ist der Darlehensnehmer nur verpflichtet, den für das Darlehen vereinbarten Zins sowie bei Fälligkeit...