Verbraucher bekommen 13 Milliarden Euro zurück Entscheidung im Streit um Kreditbearbeitungsgebühren: Der Bundesgerichtshof hat zahllose Urteile gegen Banken bestätigt. Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, verblieb die Bearbeitungsgebühr vollständig bei der Bank. Jahrelang störte sich daran niemand an dieser Praxis. Bis sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden aus Rednitzhembach bei Nürnberg und ihr Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen darum kümmerten. Der anerkannte Verbraucherschutz-Verband mahnte zahlreiche Banken ab. Bis heute gaben neun Oberlandesgerichte den Verbraucherschützern recht und verurteilten Banken und Sparkassen zur Unterlassung. Kreditkunden konnten die Erstattung der Gebühren verlangen und taten dieses auch. Allerdings weigerten sich trotz der Oberlandesgerichtsurteile...

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Kündigungsklausel in den AGB von Sparkassen für unwirksam erklärt Die von (bayerischen) Sparkassen verwendete Kündigungsklausel "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch einen abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelnde Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdienstrahmenvertrages (z.B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate" ist nach einer Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 24.9.2013, Az. 7 O 1146/13 unwirksam. Geklagt hatte der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für...