Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland
02.10.2008: Recht | Beschlagnahme | Burgdorf | Entschädigung | Europarat | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Neue Woche | Staatsanwaltschaft Hannover | Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland | Verfahrensdauer | Wilhelmshavener Zeitung
Pressetext verfasst von Heinz-Peter Tjaden am Do, 2008-10-02 09:52.
Betr. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Untätigkeitsbeschwerde beim Europarat
An den
Europarat
Avenue de l´Europe
67075 Strasbourg
2. Oktober 2008
Eingabe Nr. 12487/07 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Untätigkeitsbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dauert ein Ermittlungsverfahren zu lange und hat man sich darüber bei den zuständigen nationalen Behörden beschwert, kann man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten, der über eine Entschädigung entscheidet und jemanden in den Stand versetzt, in dem er sich vor Beginn der Ermittlungen befunden hat. Wie das in meinem Fall noch gelingen soll, wird mir immer rätselhafter, denn: Im April vorigen Jahres habe ich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Eingabe gemacht, für die ich bis heute noch nicht einmal eine Mitteilung besitze, wer sich wann mit der Angelegenheit beschäftigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beruft sich dabei auf Überlastung.
Auch an die Verfahrensbevollmächtigte...
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04.03.2008: Recht | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Putin | Russland | Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland
Pressetext verfasst von Heinz-Peter Tjaden am Di, 2008-03-04 12:28.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Endlos-Warten wegen Russland?
Prolog: 3. November 2003, die Kripo beschlagnahmt bei einer Wohnungsdurchsuchung meine beiden Computer, CD´s und Disketten. Auf einer meiner Homepages soll sich ein kinderpornografisches Foto befinden. Gelöscht worden ist die Seite von den Ermittlungsbehörden nicht. Das angeblich kinderpornografische Foto entpuppt sich nach längerer Suche als daumennagelgroßer Fleck, auf dem nichts zu erkennen ist.
Jedes Jahr erkundige ich mich beim niedersächsischen Justizministerium und bei der Staatsanwaltschaft Hannover nach dem Stand der Dinge. Dennoch tut sich nichts. Nach drei Jahren endet die Geschichte endlich, das Hildesheimer Landgericht stellt fest: Das Verfahren hätte nie eingeleitet werden dürfen.
Wegen der Verfahrensdauer wende ich mich im April 2007 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und so geht es weiter:
Dreijährige ist wütend auf SED-Chef
Zu unserer Familiengeschichte gehört eine Begebenheit, die sich so...
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