Am 17. Juli 2023 bestritt die Gemeinde Weyhe zum zweiten Mal eine wohnrechtliche Zwangsabmeldung 1995 vorgenommen zu haben. Sollte dieses der Wahrheit entsprechen, so werden in Teilen, u.a. die Staats- und Geeralstaatsanwaltschaften in Verden und Celle sowie ab 2004 auch die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg, der Bildung einer staatskriminellen Vereinigung beschuldigt. So hatte erst am 13. Juli 2023 die Staatsanwaltschaft Oldenburg, hier zum Az. NZS 168 Js 48895/23 (OStA Rüppel) mit einem lapidaren Zweizeiler auf eine siebenseitge detaillierte Strafanzeige und verbunden mit 54 seitigen unangreifbarem amtlich schriftlichen Beweísmaterial geantwortet, dass Ermittlungen zu den dringend unter Verdacht stehenden Tätern in Amt und Würden nicht vorgenommen werden. Der § 89 Abs. 2 RiStBV scheint bei den juristischen Universitäten für angehende Staatsanwälte nicht im Lehrplan vorhanden zu sein. Diese Strafanzeige war die Folge...

Ministerpräsident Armin Laschet, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW möchte gern Parteivorsitzender der Bundes-CDU sowie Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Dass waren bisher seine bürgerlichen und politischen Leistungen und dieser Mann möchte die Bürger sowie deren Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig weltweit und möglicherweise auch als Bundeskanzler vertreten? Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sowie der gesamte NRW- Landtag wussten per Fax im Jahre 2008 sowie im Jahre 2013 von schwerster Steuerhinterziehung, Patentverbrechen, internationalem Anlegerbetrug in Verbindung mit Strafvereitelungen im Amt sowie dringendem Verdacht der Bildung in Teilen einer staatskriminellen Vereiniung - bei der StA- und GenStA- Düsseldorf (Az. 4 Zs 1813/08 und Az. 4 Zs 1197/13). § 142 PatentG (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche...

Wenn in einer Diktatur 40 Millionen Bürger wegen eines zum Teil tödlichen Virus regelrecht eingeschlossen werden und wir in einer doch so globalisierten Welt leben, hätte dann unsere Regierung und unser Bundestag nicht sofort reagieren müssen? Diese hätten nach der schriftlichen Vorwarnung schon 2013 reagieren müssen, haben diese aber nicht, weil jenen die Menschen doch scheissegal zu sein scheinen. Nun jammern viele Bürger und Unternehmer tagtäglich auf höchstem Niveau um ihre Existenz. Wo waren nur all die Bürger und Medien mit ihren Stimmen, wenn der Demokratische Rechtsstaat und genau wie diese Diktatur kriminell gegen seine eigenen Bürger und das inzwischen über 23 Jahre lang vorgeht? Der Demokratische Rechtsstaats schützt seine Staats- und Justizbeamten vor Strafverfolgung und Schadenersatz in der Existenzvernichtung bis in die Rentenansprüche der Betroffenen und wälzt das jahrelang Finanzielle auf die Steuerzahler ab. Dabei...