Mustertext

Überarbeitung der Übertragung von Unternehmerpflichten - Arbeitsschutz und Umweltschutz

Der Mustertext "Übertragung von Unternehmerpflichten - Arbeitsschutz und Umweltschutz" wurde inhaltlich leicht überarbeitet und auf YUMPU veröffentlicht. Nachstehend ein Auszug: Mustertext "Übertragung von Unternehmerpflichten - Arbeitsschutz und Umweltschutz" … Arbeitsschutz und Umweltschutz (Ergänzung zum Arbeitsvertrag) Vorname Nachname, Bereich / Abteilung AA Hiermit übertrage ich, Vorname Nachname, Geschäftsführer, für den Bereich / Abteilung die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren) und des Umweltschutzes obliegenden Pflichten an Vorname Nachname:  1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)  Vorname Nachname hat im Rahmen seiner betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass * die gesetzlichen Vorgaben (Arbeitsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht,...

OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes

Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht wesentlich verändern, nicht auf den Vertrauensschutz gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann. Eine unveränderte Übernahme des Mustertextes liegt demnach nicht vor, wenn zwar die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ aus dem Muster verwendet wurde, jedoch nicht auch die darauffolgende Unterüberschrift „Widerrufsrecht“. Außerdem wurden in der vom OLG Dresden zu beurteilenden Belehrung die Worte: „zur Wahrung der Widerrufsfrist […]“ durch die Worte: „zur Wahrung der Frist […]“ ersetzt und auch die Formulierung: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt wer-den. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,...

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