Militärischer Kampf-Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten in Deutschland Berlin. (red/and). 7. Oktober 2008. Die Bundeswehr wird in Deutschland künftig in Deutschland gegen Demonstranten militärische Kampf-Einsätze führen. Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland (in Deutschland) einzusetzen, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses kann die Bundeswehr demnächst auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr bei der Beobachtung von Demonstranten eingesetzt. Damals sprachen die Sicherheitsbehörden im Vorfeld von angeblich geplanten Anschlägen gegen den Gipfel. Damit sollte ganz klar Panik geschürt und der massive Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten bereits im Vorfeld gerechtfertigt...

Militärischer Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nicht ohne Parlament Hartloff, Pörksen: Geplante Änderung des Art. 35 GG ist verfassungsrechtlich bedenklich - Militärischer Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nicht ohne Parlament Berlin / Mainz. (red/and). "Die geplante Änderung des Art. 35 GG, wonach der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls auch mit militärischen Mitteln zulässig sein soll, ist so, wie sie in der Presse dargestellt wird, gleich in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich.", so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. "Dies betrifft zunächst das vorgesehene Anordnungs- und Weisungsrecht der Bundesregierung gegenüber den Ländern, das massiv in die grundgesetzlich verankerten Kompetenzen der Länder eingreift. Weiter fällt auf, dass eine Beteiligung von Bundes- oder einem Landtag, wie sie z.B. bei Auslandseinsätzen...