ICC Den Haag

Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Stephan Weil GenStA-Celle Az. 2 Zs 726/16

Hier darf nun öffentlich die Frage gestellt werden, sind oder bilden Teile unserer Justiz kriminelle Banden bei der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt? Jeder kleine Bürger und der nur gemessen an der Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe gegen höchste Staats- und Justizbeamte eine kleine OWi begeht, landet doch und wenn er nicht bezahlt im Knast. Selbst hier beim Verdacht von kleinen OWi, ziehen diese kriminellen Banden und nicht nur in der Niedersächsischen Justiz, alle Register ihres kriminellen Könnens um der Strafverfolgung zu entgehen. Vorsätzliche und bandenmäßige Urkundenfälschungen im Amt oder der Gerichtsakten sind noch das Geringste. Vorsätzliche und bandenmäßige Anstiftung von einschlägig Vorbestraften zu weiteren BtM-Verbrechen durch Staats- und GenStA sowie mit Erlaubnis der Politik, ist schon ein Hammer im Demokratischen Rechtsstaat. Aber es geht noch viel höher, man hat keinerlei Hemmungen um der Strafverfolgung...

Das Maß ist voll- Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stephan Weil vom 01. März 2016

Unser Bundesjustizminister kümmert sich wohl derzeit mehr um seine familiären Probleme, als seinen gesetzlichen Aufgaben zu folgen. Diese Strafanzeige ist längst überfällig gewesen, denn auf normalen gerichtlichem Wege und wie es in einem wirklichen Demokratischen Rechtstaat zu Händeln wäre, ist es hier in Niedersachsen nicht mehr machbar. Es ist sogar so schlimm, dass sich Anwälte aus Angst weigern ein Mandat zu übernehmen. Die höchsten Gerichte und sogar die Kanzlerin müssen sich hinter die Verfassung verstecken und nur um nicht tätig werden zu müssen. Was machen unsere gewählten Volksvertreter, Nichts! Jeder Falschparker würde bis zu einer Inhaftnahme verfolgt werden, um die zehn EUR zu vollstrecken. In Niedersachsen dürfen Staats- und Justizbeamte Gerichtsurkunden fälschen, BtM-Verbrechen in Auftrag geben und werden dabei sogar Leitende Oberstaatsanwälte, Beweismittel oder Zeugen werden einfach unterdrückt,...

Inhalt abgleichen