Die Niedersächsische Justiz psychiatrisiert Von: Theodor W. Stahmeyer [mailto:tstahmeyer@t-online.de] Gesendet: Dienstag, 16. Dezember 2014 19:20 An: 'u-i.haas@ostfalia.de' Betreff: WG: Kopie: Ihre Anfrage bei www.lpr.niedersachsen.de Wichtigkeit: Hoch Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Haas, leider hat Herr Marks auf meine unten stehende Mail überhaupt nicht reagiert. Daher erhalten Sie die Mail zur Kenntnis. Ganz offensichtlich nimmt Herr Marks den Vorgang nicht wahr und ernst. Die Untätigkeit von Herrn Marks führt zu einer Mittäterschaft. Besonders verwerflich ist die Untätigkeit deshalb, weil der Landespräventionsrat sich ganz aktuell mit folgendem Slogan der Öffentlichkeit präsentiert und die Verbrechensbekämpfung zum Ziel gesetzt hat. „Besser ist es, den Verbrechen vorzubeugen, als sie zu bestrafen." (Cesare Beccaria, 1764) Ich wiederhole auch Ihnen gegenüber den Vorwurf organisierter Kriminalität gegen unten...

Trotz dreimaliger Bescheidlosstellung durch den heutigen Generalbundesanwalt (vormals Generalstaatsanwalt) Harald Range und den jetzigen Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig lässt sich der Bundesgerichtshof nicht beirren. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt nun doch, nachdem sie über die Polizeidirektion Hannover vom Kläger die Zivilakten überreicht bekam. Begründung: Die Zivilakten sollten vernichtet worden sein. Xa ZR 48/09 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f7607a11390c75b78b2dfbc2819b3485&nr=54616&pos=0&anz=1 Leitsätze Flexitanks BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden. b)...