Die Niedersächsische Justiz psychiatrisiert

Von: Theodor W. Stahmeyer [mailto:tstahmeyer@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 16. Dezember 2014 19:20
An: 'u-i.haas@ostfalia.de'

Betreff: WG: Kopie: Ihre Anfrage bei www.lpr.niedersachsen.de
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Haas,

leider hat Herr Marks auf meine unten stehende Mail überhaupt nicht reagiert. Daher erhalten Sie die Mail zur Kenntnis.
Ganz offensichtlich nimmt Herr Marks den Vorgang nicht wahr und ernst. Die Untätigkeit von Herrn Marks führt zu einer Mittäterschaft.
Besonders verwerflich ist die Untätigkeit deshalb, weil der Landespräventionsrat sich ganz aktuell mit folgendem Slogan der Öffentlichkeit präsentiert und die Verbrechensbekämpfung zum Ziel gesetzt hat.

„Besser ist es, den Verbrechen vorzubeugen, als sie zu bestrafen." (Cesare Beccaria, 1764)

Ich wiederhole auch Ihnen gegenüber den Vorwurf organisierter Kriminalität gegen unten genannten Personen, die Ihnen aus Ihrer Funktion bestens bekannt sein dürften.

Mit freundlichen Grüßen und der Bereitschaft für ein persönliches Gespräch.

Unternehmensberatung TWS
Diplom-Volkswirt
Theodor W. Stahmeyer
Heidkampsee 43
30659 Hannover
Telefon 0511 649 88 17
Fax 0511 646 17 88
Handy 0151 43 26 25 33
Email: tstahmeyer@t-online.de
www.qtainerconsult.de
www.qtainer.com

Von: erich.marks@mj.niedersachsen.de [mailto:erich.marks@mj.niedersachsen.de]
Gesendet: Dienstag, 11. November 2014 11:35
An: tstahmeyer@t-online.de
Betreff: Kopie: Ihre Anfrage bei www.lpr.niedersachsen.de
Wichtigkeit: Hoch

Sie haben uns folgende Nachricht gesendet:
Name: Theodor Stahmeyer
Institution: privat
Anschrift: Heidkampsee 43
30659 Hannover
E-Mail: tstahmeyer@t-online.de

Telefon: 05116498817
Betreff: Sonstiges
Nachricht: Sehr geehrter Herr Marks,
ich hatte Sie Anfang Okt. anlässlich der Feiern zum Tag der Dt. Einheit angesprochen und Sie umfangreich über organisierte Kriminalität in der niedersächsischen Justiz informiert. Sie haben bisher leider nicht reagiert. Meine Visitenkarte hatte ich Ihnen ausgehändigt.
In der Nazi-Zeit fielen mindestens 250.000 psychisch Kranke und Behinderte oder Menschen, die psychiatrisiert wurden (unliebsame Juden oder Regimegegner), dem sogenannten Euthanasieprogramm zum Opfer.
Heute erfolgt z.B. an meiner Person eine Psychiatrisierung durch verschiedene Mittel der angeblich unabhängig und nur dem Gesetz verpflichteten Justiz durch verschiedene Aktionen von Rufmord, die zudem eine Geschäfts- und Prozessunfähigkeit vortäuschen sollen, obwohl diese objektiv nicht gegeben ist.

Frau Raddatz (Ministerialrätin a.D. aus der Staatskanzlei) hatte kürzlich ein persönliches Gespräch mit Ltd. OStA Dr. Jörg Fröhlich. In diesem Gespräch teilte ihr Herr Dr. Fröhlich mit, er kenne mich und es sei völlig abwegig, dass ich an Realitätsverlust leide oder „verrückt“ sei. Ein Verfahren gegen den StA Klages würde nicht geführt, weil zu erwarten sei, dass dieser alles bestreiten würde.

Warum gegen Vors. Richter Dr. Kleineke nicht ermittelt wird, bleibt wohl ein Geheimnis. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte fünf Jahre nach der mdl. Verhandlung zugegeben hat, seinerzeit falsch ausgesagt zu haben.

Dennoch wird nicht ermittelt. Die Beklagte darf lügen und gegen die ZPO verstoßen.

Die Psychiatrisierung hält dennoch an. In den Akten werde ich als unter Realitätsverlust leidend geführt.

Ich kann Ihnen einen Mitschnitt aus der mdl. Verhandlung beim OLG Celle am 4. Juni 2009 vorspielen. Daraus geht hervor, dass ich mich absolut einwandfrei und sachlich verhalten habe, während Dr. Kleineke in mehreren Wutanfällen Aktenordner auf den Tisch knallte und mich übelst beleidigte, mich anbrüllte und meine Prozessfähigkeit in Frage stellte.
Herr Dr. Kleineke wurde zwar wegen Befangenheit aus dem Verfahren genommen. Das war es aber bereits.

Am 27.09.2014 um 15 Uhr habe ich Herrn Ministerpräsident Weil am SPD-Stand in Bothfeld in der Kurze Kamp-Str. (Bothfelder Herbstmarkt) etwa 5 Minuten gesprochen und ihm die Verunglimpfungen meiner Person z.B. durch OStA Klages von der StA Hannover erläutert, sodann die Untätigkeit des Justizministeriums und das Verhalten von Dr. Hackner und Dr. Lüttig in seiner Zeit im Justizministerium und jetzt bei der GStA Celle. Diese Untätigkeit geht in die Zeit der CDU-Regierung zurück, in der Herr Busemann die Zuständigkeit für das Justizministerium hatte und die sich jetzt weiter unter Frau Niewisch-Lennartz (Grüne) fortsetzt. Herr Busemann hat über mich persönlich in der Öffentlichkeit mehr als grobe Unwahrheiten verbreitet und zwar in Dörpen.

Frau Niewisch-Lennartz hat Herrn Hackner noch befördert und lässt Herr Dr. Lüttig im Amt. Darin besteht ein großer Fehler der Justizministerin und dieser Regierung unter Herrn Weil. Der FDP-Mann Harald Range hat in der Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Scherbenhaufen hinterlassen und ist als Generalbundesanwalt fehl am Platz.

Die Kritik der Richter, insbesondere durch Herrn Peter Götz von Olenhusen, an der CDU-Fraktion (namentlich an Jens Nacke) wg. der Vorgehensweise gegen den jetzigen Präsidenten des Landgerichts Hannover , ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Unter den Augen von Herrn von Olenhusen finden an seinem Gericht schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen statt, in dem Richter gegen sie gerichtete Befangenheitsanträge häufig selbst entscheiden und Richter in Wutanfällen Kläger übelst beschimpfen und unberechtigt als „als unter Realitätsverlust leidend“ bezeichnen. Viele Richter am OLG Celle sind korrupt. Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg und Celle bleibt untätig. Es wird kein Richter angeklagt, sei er auch noch so korrupt und Menschenrecht verletzend.

Sie finden dazu von mir viele Pressemitteilungen im Internet.

Ich habe Herrn Ministerpräsident Weil über den dringenden Verdacht von Korruption mit deutlichen Hinweisen berichtet. Dabei geht es auch um enge persönliche Verbindungen von hohen Beamten des Justizministeriums mit „befreundeten“ Anwaltskanzleien.

Herr Weil erklärte am Sonntag abschließend, er könnte nichts machen. Das läge außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches.

Der jetzige Landtagspräsidenten Herrn Busemann (vorher Justizminister) soll wohl nicht angegriffen werden, weil dann die brüchige und knappe Koalition zu kippen droht. Herr Busemann hat rechtzeitig vor dem Regierungswechsel „seine Leute“ an vielen wesentlichen Positionen in der Niedersächsischen Justiz positioniert. Diese treiben dort jetzt ihr Unwesen (z.B. Dr. Lüttig).

Der Bundesgerichtshof hat in den Verfahren Xa ZR 48/09 und X ZB 2/13 zu meinen Gunsten entschieden.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf einige Aspekte hinsichtlich der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften Hannover, Celle, Lüneburg und Braunschweig auf meine Veröffentlichungen auf meiner Homepage: www.qtainerconsult.de (Law and Disorder) sowie auf http://pressemitteilung.ws/user/22556/track, jeweils mit dem Obertitel „Das Mittel gegen „organisierte Kriminalität“ ist „organisierte Transparenz“.

Auf der Liste der von mir wegen Beteiligung und Duldung organisierter Kriminalität beschuldigten Personen stehen der jetzige Generalbundesanwalt Harald Range, der ehemalige niedersächsische Justizminister Bernd Busemann, der jetzige Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig, der Abteilungsleiter im Justizministerium Dr. Hackner, einige Richter am Oberlandesgericht Celle und ein Hauptakteur bis 2011, Rechtsanwalt Matthias Fontaine. Herr Fontaine wird nicht angetastet, weil er über die Fritz Behrens Stiftung Einrichtungen in Hannover und Umgebung mit vielen „Annehmlichkeiten“ versorgt.

Ich wurde mehrfach grundlos „bescheidlos“ gestellt und damit meiner staatsbürgerlichen Rechte beraubt. Die Staatsanwaltschaft hat mehrfach nicht ermittelt. Staatsanwälte verstießen darüber hinaus regelmäßig und systematisch gegen die RiStBV und die Strafprozessordnung.

Den Justizbehörden sind meine Einträge seit Langem bekannt. OStA Schneidewind (StA Hannover) hatte mir vor einigen Jahren gedroht, man werde deswegen strafrechtlich gegen mich vorgehen. Nichts dergleichen passiert, weil alle meine Behauptungen zutreffen und die Herrschaften in der Niedersächsischen Justiz nicht vor einem ordentlichen Strafgericht erscheinen möchten.

Nach dem Beschluss des BGH hat das OLG Celle Anfang Oktober 2014 im Zivilverfahren ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro - ersatzweise 10 Tage Beugehaft – gegen die Beklagte festgesetzt, nachdem die Auskünfte nicht erteilt wurden.

Ihre Untätigkeit sagt mir, dass Sie hinsichtlich der organisierten Kriminalität in der Niedersächsischen Regierung nur eine Feigenblatt-Funktion ausüben.

MfG
Theodor W. Stahmeyer