Zwischen Nikolaus und Christkind hält heuer der EU-Gesetzgeber eine schöne Bescherung für die Lebensmittelindustrie bereit: Am 14.12.2012 wird die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) scharf geschaltet. Ab diesem Zeitpunkt darf dann nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel geworben werden, die zugelassen wurden. Ein gesetzgeberisches Mammutprojekt nähert sich damit einem weiteren Meilenstein. Von über 40.000 ursprünglich gemeldeten Health-Claims sind (vorerst) gerade einmal 222 übrig geblieben. Diese Schnapszahl wird für Katerstimmung bei all jenen Herstellern und Vertreibern von Nahrungsergänzungsmitteln und sonstigen gesundheitsbezogenen Lebensmitteln sorgen, deren bislang verwendete Claims es nicht auf die Liste zugelassener Angaben geschafft haben. Und dies sind nicht wenige. Immerhin: Noch sind nicht alle ursprünglich eingereichten Claims abschließend bewertet. Dies gilt insbesondere...

Seit dem Inkrafttreten der 16. AMG-Novelle am 01.Okober 2012 müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an den deutschen Preisvorschriften orientieren. Damit wurde unter anderem das Ende des sogenannten Preisvorteil-24-Modells eingeleitet, bei dem Kunden über inländische Präsenzapotheken Medikamente von niederländischen mit Preisvorteilen beziehen konnten. Aber handelte es sich bei diesem Geschäftsmodell um tatsächlich um ein sogenanntes Pick-Up-Modell? Keineswegs entschieden die Richter des OLG Celle. Nichtsdestotrotz verstoße jedoch dieses Modell gegen die Arzneimittelpreisbindung. In der kürzlich gefällten Entscheidung klagten zwei Apotheker gegen einen Mitkonkurrenten, der bei einem Rabattmodell („Vorteil 24“) mitwirkte und Werbung dafür machte. Sowohl Kläger als auch der Beklagte waren Betreiber einer Präsenzapotheke. Dem beanstandeten Geschäftsmodell nach, nahm der beklagte Apotheker Rezepte entgegen und leitete...

Bei diesem Produkt ist eine mit einem Mentholgeschmacksstoff befüllte Kapsel im Zigarettenfilter integriert. Diese kann durch Zerdrücken geöffnet werden, sodass beim Rauchen neben dem normalen Rauch auch Menthol inhaliert werden kann („Click & Roll-Technik“). Obwohl der Verkauf dieser Zigaretten bereits in mehreren EU-Staaten erlaubt ist, untersagte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Vertrieb dieses Tabakproduktes, da zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes gemäß § 47 a Abs.2 Satz 1 VTabakG dagegen sprechen. Das Tabakunternehmen gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und erhob demzufolge dagegen Klage. Diese wiesen die Richter des VG Braunschweig ab, da sich das Bundesamt sich zu Recht auf die zwingenden Gründe des Gesundheitsschutzes stützen könne. Zwar gibt es keine Studien, die belegen, dass das Menthol der Kapselzigarette die Gesundheitsschädlichkeit der einzelnen Zigarette steigere....

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamburgs sind Werbungen mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos als eine krankheitsbezogene Werbung einzustufen. Diese sind dann in der Regel, wie auch in diesem Fall, unzulässig. Zudem ist nach Ansicht des Senats § 12 Abs. 1 Nr.1 LFGB grundsätzlich neben der europarechtlichen Health-Claim-Verordnung (HVC) anwendbar. In dem konkreten Fall wurde Babynahrung der Produktserie „Praebiotik® + Probiotik®“ mit den Aussagen „verringertes Auftreten von Magen-Darm-Problemen“ und „Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch...

Nach einer neueren Entscheidung des BGH (Az: I ZR 231/10) stellt es eine unangemessene ursachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH teilhaben können. In dem zu entscheidenden Fall schloss die Klägerin, eine Betreiberin eines Dentallabors, im Jahr 2001 eine Kooperationsvereinbarung mit den Beklagten, welche niedergelassene...

Ab 01.09.2013 gilt die neue EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen. Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den Anwendungsbereich des Biozidrechts: obwohl dieser schon bislang von der Rechtsprechung alles andere als eng ausgelegt wurde, kommt es durch die neue Verordnung zu einer erneuten Ausweitung. So fallen künftig auch behandelte Waren („treated articles“) sowie die In-situ-Produktion unter das Biozid-Produkte-Regime. Bei der Definition der Biozid-Produkte-Arten im Anhang V der Verordnung...

Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen. Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Humanarzneimittel betrafen, kommen auch Tierarzneimittel im Zuge der 16. AMG-Novelle in den...

Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Überwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als „Gouda“ bezeichnetes Produkt zu entscheiden, welches allerdings mit Schmelzkäse gefüllt war. Das Gericht stuft die Bezeichnung „Gouda“ für das Produkt als irreführend ein. Nach diesen Vorschriften ist es unter anderem verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, was insbesondere dann...

Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet werden darf. Nun sorgt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen. In dem Fall geht es um die Bezeichnung „Bio-Oil“. Nach Ansicht der Richter in Hamm vermittelt diese Bezeichnung dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt sei. Die Silbe "Bio" spreche die Verbraucher genau auf den Gesichtspunkt...

Die Werbung für homöopathische Arzneimittel ist ein schmaler Grat. Solange solche Präparate nicht ausnahmsweise zugelassen sind und damit ein Wirksamkeitsnachweis im schulmedizinischen Sinne erbracht wurde, darf mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden - so sagt es § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Umgehungsversuchen dieses Werbeverbots hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Im dortigen Fall hatte der Vertreiber eines homöopathischen Arzneimittels Angaben zu den Anwendungsbereichen der im Präparat enthaltenen Einzelsubstanzen gemacht und sich...