Abschiebung der Täter soll auf diese Weise verhindert werden. Hamburg, den 19. März 2010. In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen. Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung...

Hamburg, den 04.03.2010. Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten. Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox erscheinen mag, lässt sich anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen: Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. Genitalverstümmelungen werden i.d.R. an minderjährigen Kindern verübt, die in Abhängigkeit von den...

Strafmaß soll herabgesetzt werden. Änderungen gehen an den tatsächlichen Problemen vorbei. Keine Aufhebung der Hindernisse für die Strafverfolgung. Täter genießen weiterhin staatlichen Schutz. Kein Schutz der Opfer in Sicht. Hamburg, den 23.Februar 2010: Die TaskForce verschärft ihre Kritik an der Absicht deutscher Politiker, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ zu schaffen. Ein entsprechender Entwurf wurde am 12. Februar 2010 mehrheitlich von der Länderkammer des Bundesrates angenommen. Nun ist das Bundesjustizministerium mit einer Einschätzung befasst und muss den Entwurf bis zum 24. März dem Bundestag...

Erbil (Irak) | Berlin: Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar legen die deutsche Hilfsorganisation WADI und die Kampagne »Stop FGM in Kurdistan« eine repräsentative Studie über Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen im Nordirak vor. Auf 40 Seiten fasst der Bericht zusammen, was im Rahmen einer repräsentativen Umfrage unter Frauen aus der gesamten kurdischen Autonomieregion des Irak in anderthalb Jahren gesammelt wurde. Demnach sind weit mehr als die Hälfte der Frauen genital verstümmelt, in manchen Regionen rund 80 Prozent. Damit liegen erstmals empirische Daten vor, die das Vorkommen...

Politik und Organisationen arbeiten seit Jahren mit zu niedrigen Zahlen Hamburg, 18. Januar 2010. Die Gefahr für minderjährige Mädchen in Deutschland Opfer von Genitalverstümmelung zu werden, ist eklatant größer als bisher angenommen: Bis zu 50.000 Mädchen müssen als gefährdet eingestuft werden – und nicht 4.000 bis 5.000 Kinder wie von PolitikerInnen und anderen Organisationen bisher veröffentlicht. Die enorme Diskrepanz erklärt sich wie folgt: 1. In bisherigen Veröffentlichungen werden aus ungeklärtem Grund wichtige Risikogruppen nicht genannt, wie z.B. Mädchen mit folgendem Migrationshintergrund: Jemen (gebietsweise...

Aber: Vier Schwestern verstümmelt. Deutsche MitwisserInnen verhinderten die Strafverfolgung. Dennoch brauchen wir keine Änderung des Strafrechts! Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. Obwohl die Eltern dieser Kinder bereits vier Töchter bei einem Heimaturlaub verstümmeln ließen, haben sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Deutsche MitwisserInnen und der Verein TERRE DES FEMMES e.V. vereitelten die Strafverfolgung. Die in Hamburg lebenden TäterInnen ließen 1997 ihre bis...

Genitalverstümmelungen an Mädchen in Deutschland: Wir brauchen keine Änderungen im Strafrecht, sondern wirksame Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung. Mädchen müssen umfassenden und nachhaltigen Schutz vor dieser Gewalt erhalten! Hamburg, den 16. Dezember 2009. Der Bundesrat wird sich am 18. Dezember erstmals mit dem Vorschlag der Justizminister Hessens und Baden-Württembergs befassen, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ im deutschen Strafrecht zu verankern. Die TaskForce kritisierte die geplanten Änderungen bereits im November (siehe http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/307274.php),...

Werbeagentur produziert, finanziert und platziert TV Spot für TERRE DES FEMMES Zum 6. Februar, dem Internationalen Tag „Null Toleranz gegen Genitalverstümmelung“, hat HEYMANN BRANDT DE GELMINI einen TV Spot für die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES entwickelt und gemeinsam mit befreundeten Dienstleistern realisiert sowie finanziert. Der TV-Spot ist ab 4. Februar 2009 u.a. auf ntv, RTL, ARTE, VOX und ZDF zu sehen. Darüber hinaus ruft die Frauenrechtsorganisation auf Internetplattformen wie youtube.de mit dem 30-Sekünder zum Protest gegen Genitalverstümmelung auf. Der Spot zeigt die Großaufnahme einer alten, rostigen...