Wie viel Putz will dieser SPD-Bundestagsabordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion auf Abgeordnetenwatch denn noch machen? Glaubt Dr. Dieter Wiefelspütz, der so aussieht, als seien gleich mehrere Schönheitsoperationen gescheitert, dass auch das „virtuelle Gedächtnis“ der Wählerinnen und Wähler kurz ist? Oder war der 62-Jährige an diesem Samstag nur so schlecht gelaunt, weil der plötzliche Tod seines Friseurs den dringend erforderlichen Eingriff in die Haarpracht des Richters a. D. verhindert hat? Wie dem auch sei: Missgelaunt bügelte Wiefelspütz am 20. Dezember 2008 alle an ihn gerichteten Fragen ab. Einen Bürger, der sich kritisch zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert hatte, fragte er: „…haben Sie ein Mandat…?“ „Es reicht“, schrieb dieser SPD-Bundestagsabgeordnete einem Kritiker des BKA-Gesetzes um die Ohren. Denn: „Ich habe zur BKA-Novelle bei abgeordnetenwatch vierhundertsiebenundneunzigmal...

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 18.09.2008: Demonstration „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn!“ Samstag, 20. September 2008 Beginn: 14 Uhr, München - Marienplatz anschließend: Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung am Maxmonument Rednerinnen & Redner: * Dagmar Boedecker (Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) * Margarete Bause (MdL, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im bayr. Landtag) * Florian Ritter (SPD, MdL / Innenausschuss) * Angelika Lex (RAV, Rechtsanwältin) * padeluun (FoeBuD, Künstler und Netzaktivist) * Fritz Schmalzbauer (dieLINKE, Spitzenkandidat Oberbayern) * Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP Landesvorsitzende Bayern, MdB) * Ralph Hunderlach (Piratenpartei, Pressesprecher und Opfer einer Hausdurchsuchung) Am kommenden Samstag, den 20. September 2008, wird eine bunte Demonstration mit...