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DataSV Aktuell: Öffentliche Bestellung von Gutachtern bald vorbei?

Wenn es Deutschland um die Erstattung von Gutachten für Gerichte und Private geht, stehen häufig die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen an erster Stelle. Diese Gutachter werden z.B. von Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammern (HwK) für bestimmte Sachgebiete förmlich bestellt und sind dann berechtigt, den gesetzlich geschützten „Titel“ öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu führen. In einer Reihe von Gesetzen und anderen Vorschriften ist geregelt, dass diese Gutachter zwingend oder jedenfalls bevorzugt herangezogen werden sollen. Das System der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen gibt es in Deutschland schon lange und es hat sich im Wesentlichen auch bewährt. Allerdings findet sich in Europa Vergleichbares nur noch in Österreich. Nun droht dem deutschen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen das Aus. Nach aktuellen Informationen arbeiten derzeit...

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU e.V.: Vorstand kassiert Steuermittel ab

Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU e.V. kassiert Steuermittel ab – Umwelt, Gesundheit und Interessen der Mitglieder bleiben auf der Strecke Umwelt und Gesundheit sowie die Interessen der Mitglieder stehen nicht im Mittelpunkt der Arbeit des Vorstandes des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU. Hilfe suchende Initiativen erhalten in Genehmigungs- und anderen Verwaltungsverfahren selten Unterstützung. Klageverfahren gegen die Umwelt und die Gesundheit belastende Projekte führt der BBU - anders als andere leistungsfähige, gut organisierte Umweltverbände - schon gar nicht durch. Der BBU ist mit seiner öffentlichen Umweltarbeit so gut wie am Ende. Die Mitgliedsinitiativen müssen sich fragen, was sie noch vom BBU erwarten können und welchen Vorteil sie von ihrer BBU Mitgliedschaft haben - über die Spendenquittung für ihren Mitgliedsbeitrag hinaus. Die Vorstandsarbeit des BBU muss neu ausgerichtet...

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