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André Poggenburg: Keine öffentlichen Zwangsgebühren für "geheime Gehälter"

Magdeburg, 14. September 2017. Als "schlichtweg skandalös" bezeichnete das Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Weigerung der Direktoren der ARD, ihre Gehälter offenzulegen. Nach heute veröffentlichten Medienberichten haben sich ARD-Programmdirektor Volker Herres, NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann und NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth mit "Händen und Füßen dagegen gewehrt", ihre Gehälter öffentlich zu machen. "Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk regelmäßig Programme ausstrahlt, die leider allzu oft den journalistischen Kriterien von Objektivität...

Alexander Gauland: Bundesverwaltungsrichter haben sich am Grundgesetz orientiert

Berlin, 14. September 2017. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die "Licht aus!"-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter ist sehr zu begrüßen und betont eigentlich nur das, was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte. Ein Bürgermeister muss nicht die Meinung von Demonstranten teilen. Dennoch haben friedliche Demonstranten das Recht, eine angemeldete Versammlung ohne Beeinträchtigungen durch Staatsorgane abzuhalten. Das ist ein Grundrecht, das immer wieder durch Politiker der Altparteien...

Alice Weidel: Junckers Realitätsverlust

Berlin, 13. September 2017. Zur Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen Staaten der EU einzuführen, erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre. Wenn man nicht wolle, dass der Euro Europa spaltet, müssten alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Immerhin gibt er damit zu, dass der Euro Europa spaltet. Die Lösung aber kann nicht heißen: More of the same. Der Euro ruiniert Europa. In den südeuropäischen Ländern blockiert er Wachstum und schafft Massenarbeitslosigkeit....

Bundestagswahlkampf - Poggenburg attackiert Plakatzerstörer

Magdeburg, 13. September 2017. Der Bundestagswahlkampf 2017 wird maßgeblich durch zwei negative Begleiterscheinungen bestimmt. Erstens wurde wohl noch nie in der jüngeren Geschichte des deutschen Parlamentarismus durch ein Kartell der Altparteien, linken Organisationen und großen Teilen der Presse dermaßen offen, unsachlich, undemokratisch und intolerant gegen eine demokratisch legitimierte Partei und Alternative Stimmung und Meinung gemacht wie in diesem Wahljahr. Zweitens wird dieser Wahlkampf durch massiven Vandalismus und flächendeckende Zerstörung von Wahlplakaten der einzelnen Parteien begleitet. Am heftigsten davon betroffen...

Georg Pazderski: De Maizière an Plumpheit kaum zu überbieten

Berlin, 11. September 2017. Zur Forderung von Innenminister Thomas de Maizière, die Asyl-Leistungen innerhalb der EU anzugleichen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: "Seit Jahren kritisiert die AfD die massiven Migrationsanreize des deutschen Asylsystems, welches Armutsmigranten aus aller Welt nach Deutschland lockt. Völlig überraschend fällt CDU-Innenminister de Maizière das nun plötzlich zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch auf. Er müsste nun eigentlich die Frage stellen, welche Dilettanten in den vergangenen Jahren eigentlich dafür verantwortlich waren. Das aber tut er lieber nicht, denn da würde schnell...

Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk. Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet...

Dirk Driesang: Türkei-Deal geplatzt? - Schlüssel Europas darf nicht in der Hand Erdogans liegen

Berlin, 7. September 2017. Wie die "Wiener Zeitung" meldet, geht gerade der sogenannte Türkei-Deal in die Brüche. Demnach hat die türkische Küstenwache ihre gegen Schlepper gerichteten Aktivitäten seit dem 15. August fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache auf ihrer offiziellen Homepage bekannt. Seither steigt die Zahl der Migranten, die über die Ägäis nach Europa strömen, wieder kontinuierlich an. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: "Kanzlerin Merkel ist für den Türkei-Deal hauptverantwortlich, denn sie hatte sich vehement dafür eingesetzt. Die AfD hingegen hat immer eindringlich...

André Poggenburg: Angststudie bestätigt AfD-Positionen

Magdeburg, 8. September 2017. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im Bundesvorstand André Poggenburg sieht durch die Ergebnisse der Umfrage "Die Ängste der Deutschen 2017" die Positionen und Vorhersagen der AfD "voll und ganz" bestätigt. "Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland Angst vor Terrorismus, Extremismus und Ausländerkriminalität umgehen", sagte Poggenburg heute, "und - dass diese Ängste keinesfalls erst durch die AfD geschürt werden, wie so oft behauptet." Die AfD ist die einzige Partei, die diese Ängste und deren reale Ursachen ehrlich anspricht und dagegen etwas...

Frauke Petry: Schluss mit Ausgrenzung der AfD -Schweizer Politik als Vorbild nehmen!

Berlin, 08. September 2017. Mehrere Medien, unter anderem "Bild" und "Die Welt" berichten, dass es Überlegungen der bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gibt, AfD-Politiker nicht als Ausschussvorsitzende zu akzeptieren. Darüber hinaus wird über die Sitzordnung im Plenarsaal gestritten. Die AfD möchte man nicht neben der Regierungsbank, nicht in der Mitte und auch nicht neben der Linkspartei platzieren. AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, gleichzeitig Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert: "Fast kommt es mir so vor, als betrachteten die bisherigen Fraktionen den Bundestag als ihr Eigentum, dem unerwünschte...

Strafanzeige gegen Spiegel-Journalistin

Berlin, 8. September 2017. Alice Weidel wehrt sich gegen Spiegel-Recherchen mit Falschbehauptungen zu angeblicher Erkrankung: Alice Weidel hat heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eine Strafanzeige gegen eine Spiegel-Journalistin erstatten lassen. Diese hatte in Recherchegesprächen behauptet, dass Alice Weidel gesundheitliche Probleme habe. Dr. Alice Weidel: "Die Hexenjagd der Presse nimmt immer absurdere Züge an. Sie scheut nun offensichtlich nicht einmal mehr davor zurück, angebliche gesundheitliche Probleme aus der Intimsphäre zu thematisieren. Wenn nun aber in Recherchen auch noch Falschbehauptungen zu Krankheiten verbreitet...

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