Zu der Forderung nach einem Verbot so genannter Bier-Bikes in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Auch wenn das Sommerloch noch so groß ist: Bier-Bikes machen Spaß und stören den Verkehr viel weniger als jeder ortsunkundige Autofahrer. Die JuLis Berlin laden Politiker aus dem Abgeordnetenhaus, die ein Verbot fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt und bremst bleibt nüchtern. Deshalb sieht auch die Berliner Polizei keinen Grund für eine Verbannung der Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr. All diese Angebote sind zudem mittlerweile ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor in der hoch verschuldeten Bundeshauptstadt. Ob Segway-Tour, Pferdekutsche, Trabi-Safari und Gokart – die JuLis Berlin freuen sich über jede kreative Idee, die Arbeitsplätze...

Zu Berichten über ein geplantes Verbot von Paintballspielen durch die große Koalition erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Ein Verbot sogenannter Paintball- oder Gotcha-Spiele kann keine Amokläufe verhindern. Jugendliche, die sich mit Farbbeuteln beschießen, neigen gemeinhin genauso wenig zu Amokläufen wie die Spieler sogenannter Ego-Shooter. Ein strafbewehrtes Verbot dieser Spiele wird daher nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land führen. Schon heute gelten strikte Regeln für Paintball. Das Spiel darf nur auf privatem abgesperrtem Gelände und in besonderen Anlagen gespielt werden. In Berlin gibt es mehrere Betreiber, bei denen jährlich tausende Jugendliche und Familien bei diesem Wettkampf mitmachen. Es gibt sogar eine Paintball-Liga mit verbindlichen Regeln. Es handelt es sich bei dem Verbotsvorhaben um den üblichen Verbotsreflex der Politik nach einem schrecklichen Vorfall. Hier soll den...

„Wenn einmal böse Geister Macht über einen haben, ist es nicht leicht, sich davon frei zu machen.“ Das ist zweifellos eine Meinungsäußerung, also möglicherweise ein Fall für die Pressekammer in Hamburg mit dem laut „Welt“ oft eigenwillig urteilenden Richter Andreas Buske. Allerdings benötigt Buske „Tatsachenkerne“, um im Sinne von Klägern entscheiden zu können. Sind zu wenige davon vorhanden, verbietet er auch schon einmal die Ausstrahlung von Filmen. Gibt es also wenigstens einen „Tatsachenkern“ in dieser Meinungsäußerung der Zeugen Jehovas, 1978 veröffentlicht in „Unsichtbare Geister - Helfen Sie uns? Oder schaden sie uns?“? Gibt es: Diese Glaubensgemeinschaft behauptet, dass es Geister gibt. Dazu auch noch böse. Schon ist der Weg frei für eine Klage gegen die Zeugen Jehovas und somit für ein Verbot dieser Meinungsäußerung. Aktueller Klageanlass könnte die von dieser Glaubensgemeinschaft ab 20. Oktober...