Ein Staat, dessen Politiker diesen öffentlich und ungezählte Male als Demokratischen Rechtstaat bezeichnen, versagt bis in die Spitzen von Politik und Justiz. Wie kann ich als Bürger und der politische Verbrechen mit totaler wirtschaftlicher Vernichtung schon einmal erleben musste, einem solchen fast Gleichartigem stillschweigend erdulden? Bundesverfassungsgericht unterstützt Rechtsbeugung beim Amtsgericht Wildeshausen/Oberlandesgericht Oldenburg und vorheriger bandenmäßiger Urkundenfälschung bei der GenStA-Oldenburg sowie nachfolgend bei der Bundesanwaltschaft für den BGH zum Az. 2 BvR 2122/15 vom 11. Januar 2016. Zusätzlich entzog es sich damit erklären zu müssen in Bezug der Handhabung zum § 183 Abs. 1 - 4 GVG mit Art. 97 Abs.1 und dem sogenannten Ermessenspielraum eines Richters im Demokratischen Rechtstaat. In einer unglaublichen wenn auch durch das Gesetz geschützten Entscheidung, entzog sich der zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht...

Heute teile die StA-Oldenburg schriftlich mit, dass eine Verfassungsbeschwerde keine Hemmung einer Vollstreckung beinhaltet. Zumal diese Vollstreckung durch Rechtsbeugung und zweifacher Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft herbeigeführt wurde (StA-Karlsruhe Az. 140 Js 40984/15). Diese Rücktrittsaufforderung des heutigen Tages liegt dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesverfassungsgericht per Fax seit dem Nachmittag vor. Ein Lügner und damit ungesühnter Betäubungsmittelverbrecher vor Gericht (Az 103 js 3848/03 der StA-Verden mit Az. 4121 E- S 5. 176/03 NDS-Justizministerium) führt seit Jahren die Fachaufsicht über die StA-Oldenburg. Darüber hinaus steht nicht nur das Land Niedersachsen unter dringendem Tatverdacht der Strafvereitelung der Steuerhinterziehung und Rechtsbeugung der Abgabenordung. Es liegen weitere dringende Straftatverdachtsmomente gegen bandenmäßige und anhaltenden Patentverbrechen...

Email an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Dr. Ralf Stegner vom 10.November 2015 Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, anbei mein Schriftsatz an Ihren Parteifreund und Bundesjustizminister zur freundlichen Kenntnisnahme. Der Schriftsatz wurde heute Vormittag per Fax auch an das BVerfG und den Bundestag übermittelt. Wenn es nicht mehr ehrlich in der Justiz und damit eines Demokratischen Rechtsstaates würdig zugehen kann, dann wird eben Recht gebeugt, Zeugen unterdrückt, Verhandlungsprotokolle und auch andere Urkunden gefälscht. Vor diese schwersten Straftaten setzt die Generalbundesanwaltschaft und der BGH dann die StPO, damit aus Unrecht wieder Recht wird. Solche Verhaltensweisen kannte ich bisher nur von der Stasijusitz des Jahres 1977. Die Politik will uns Bürgern täglich weiß machen, dass der Staat und seine Justiz und die nicht einmal in der Lage sind relativ kleine Ganoven zu händeln, unseren Demokratischen Rechtsstaat...