Email an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Dr. Ralf Stegner vom 10.November 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

anbei mein Schriftsatz an Ihren Parteifreund und Bundesjustizminister zur freundlichen Kenntnisnahme. Der Schriftsatz wurde heute Vormittag per Fax auch an das BVerfG und den Bundestag übermittelt.

Wenn es nicht mehr ehrlich in der Justiz und damit eines Demokratischen Rechtsstaates würdig zugehen kann, dann wird eben Recht gebeugt, Zeugen unterdrückt, Verhandlungsprotokolle und auch andere Urkunden gefälscht. Vor diese schwersten Straftaten setzt die Generalbundesanwaltschaft und der BGH dann die StPO, damit aus Unrecht wieder Recht wird. Solche Verhaltensweisen kannte ich bisher nur von der Stasijusitz des Jahres 1977.

Die Politik will uns Bürgern täglich weiß machen, dass der Staat und seine Justiz und die nicht einmal in der Lage sind relativ kleine Ganoven zu händeln, unseren Demokratischen Rechtsstaat in seiner Gesamtheit händeln könnten?

Hochachtungsvoll

G.K.

Brief an den Bundesjustizminister Heiko Maas vom 10. November 2015

Nur per Fax: (030 ) 18 580 9525

Persönlich vorzulegen!

Bundesjustizminister
Herrn Heiko Maas
Mohrenstraße 37
D -10117 BERLIN

Bandenmäßige Strafvereitelung und Rechtsbeugung in Niedersachsen 1988-2015, durch systembedingte Staatskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland

BVerfG Az. 6129/15
Deutscher Bundestag Pet. 4-18-07-312-019381

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister,

in den Anlagen übermittle ich Ihnen meine Strafanzeige gegen Dr. C. und StA bei der Generalbundesanwaltschaft für den Bundesgerichtshof.

Teile der Justiz und ganz speziell in meinen rechtlichen Belangen, bilden regelrecht kriminelle Banden zur Beseitigung der Rechtsordnung.

Ich lasse mir von niemanden aus der Politik oder Justiz in kriminellster Weise vorgaukeln, dass Uneidliche Falschaussagen, Anstiftung zu Betäubungsmittelverbrechen, Beweismittelunterdrückung, Falsche Anschuldigungen, Steuerhinterziehung, schwerste Patentrechtsverletzung, bandenmäßiger vorsätzlicher Verrat von Betriebsgeheimnissen, Postunterdrückung, Verletzung des Postgeheimnis, Betrug, Untreue, etc. etc.. und eine zu allem gehörende vorsätzliche bandenmäßige Strafvereitelung im Amt, nicht strafbar sein soll.

Dass solche vorsätzlich und bandenmäßig strafvereitelten Vergehen und Verbrechen im Amt irgendwann eine Eigendynamik entwickeln würde, dazu fehlte den beteiligten Straftätern in Amt und Würden jegliche Intelligenz. Wir Bürger bezeichnen so etwas auch in der Sache als skrupellose mafiose Strukturen und das seit über 15 Jahren mit offizieller Duldung der Politik.

Da Sie persönlich für strafbare Handlungen aus der Generalbundesanwaltschaft heraus verantwortlich sind, erwarte ich von Ihnen eine schriftliche Stellungnahme bis zum 20. November 2015.

Hochachtungsvoll

G. K.
Ehem. politischer Häftling der DDR 1977
Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

Anlagen:

Strafanzeige vom 08. November 2015 gegen Dr. C.
-nebst Anlagen-

Cc:
Deutscher Bundestag Pet 4
Bundesverfassungsgericht AR 6129/15