Nachtsitzungen

Agenda 2011-2012: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbeziehung der Verursacher - um dann in wenigen Stunden Lösungen aus dem Boden zu stampfen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge...

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