Bei diesem Produkt ist eine mit einem Mentholgeschmacksstoff befüllte Kapsel im Zigarettenfilter integriert. Diese kann durch Zerdrücken geöffnet werden, sodass beim Rauchen neben dem normalen Rauch auch Menthol inhaliert werden kann („Click & Roll-Technik“). Obwohl der Verkauf dieser Zigaretten bereits in mehreren EU-Staaten erlaubt ist, untersagte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Vertrieb dieses Tabakproduktes, da zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes gemäß § 47 a Abs.2 Satz 1 VTabakG dagegen sprechen. Das Tabakunternehmen gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und erhob...

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamburgs sind Werbungen mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos als eine krankheitsbezogene Werbung einzustufen. Diese sind dann in der Regel, wie auch in diesem Fall, unzulässig. Zudem ist nach Ansicht des Senats § 12 Abs. 1 Nr.1 LFGB grundsätzlich neben der europarechtlichen Health-Claim-Verordnung (HVC) anwendbar. In dem konkreten Fall wurde Babynahrung der Produktserie „Praebiotik® + Probiotik®“ mit den Aussagen „verringertes Auftreten von Magen-Darm-Problemen“ und „Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch...

Nach einer neueren Entscheidung des BGH (Az: I ZR 231/10) stellt es eine unangemessene ursachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH teilhaben können. In dem zu entscheidenden Fall schloss die Klägerin, eine Betreiberin eines Dentallabors, im Jahr 2001 eine Kooperationsvereinbarung mit den Beklagten, welche niedergelassene...

Ab 01.09.2013 gilt die neue EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen. Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den Anwendungsbereich des Biozidrechts: obwohl dieser schon bislang von der Rechtsprechung alles andere als eng ausgelegt wurde, kommt es durch die neue Verordnung zu einer erneuten Ausweitung. So fallen künftig auch behandelte Waren („treated articles“) sowie die In-situ-Produktion unter das Biozid-Produkte-Regime. Bei der Definition der Biozid-Produkte-Arten im Anhang V der Verordnung...

Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen. Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Humanarzneimittel betrafen, kommen auch Tierarzneimittel im Zuge der 16. AMG-Novelle in den...

Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Überwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als „Gouda“ bezeichnetes Produkt zu entscheiden, welches allerdings mit Schmelzkäse gefüllt war. Das Gericht stuft die Bezeichnung „Gouda“ für das Produkt als irreführend ein. Nach diesen Vorschriften ist es unter anderem verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, was insbesondere dann...

Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet werden darf. Nun sorgt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen. In dem Fall geht es um die Bezeichnung „Bio-Oil“. Nach Ansicht der Richter in Hamm vermittelt diese Bezeichnung dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt sei. Die Silbe "Bio" spreche die Verbraucher genau auf den Gesichtspunkt...

Die Werbung für homöopathische Arzneimittel ist ein schmaler Grat. Solange solche Präparate nicht ausnahmsweise zugelassen sind und damit ein Wirksamkeitsnachweis im schulmedizinischen Sinne erbracht wurde, darf mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden - so sagt es § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Umgehungsversuchen dieses Werbeverbots hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Im dortigen Fall hatte der Vertreiber eines homöopathischen Arzneimittels Angaben zu den Anwendungsbereichen der im Präparat enthaltenen Einzelsubstanzen gemacht und sich...

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin schießt weiter gegen Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel und andere Gesundheitsprodukte vertreiben und für diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um ein aus Hyaluronsäure und Granatapfelpulver zusammengesetztes Nahrungsergänzungsmittel. Das Produkt wurde mit diversen Anti-Aging-Aussagen beworben. Nach Auffassung des Gerichts konnte das Unternehmen jedoch nicht annähernd beweisen, dass die ausgelobten Wirkungen wissenschaftlich hinreichend gesichert bzw. allgemein anerkannt sind. Insbesondere...

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Bezeichnung " Himbeer-Vanille Abenteuer" für einen Früchtetee auseinanderzusetzen. Zutaten des Produkts sind Hibiskus, Äpfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, Zitronenschalen, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren sowie "natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" und "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack". Der Kläger, ein Abmahnverein, war der Ansicht, das werbende Lebensmittelunternehmen verstoße mit der Verpackungsaufmachung gegen die Verbote irreführender Werbung aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und § 5 UWG. Der Verbraucher erwarte beim Anblick...