Koalitionsgespräche

Koalitionsgespräche ohne Bürgernähe

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie haben dafür gesorgt, dass den Beschäftigten einseitig 0,9% (11 Mrd. Euro) höhere Beiträge für die Krankenversicherung und 11 Mrd. Euro für den Soli aufgebürdet wurden. Sie haben wohlwollend hingenommen, dass den Beschäftigten anlässlich der Bundestagswahlen der Steuersatz von 53 auf 42 % gesenkt wurde. Das Ergebnis, von den gezahlten Lohn-/Einkommenssteuern...

Koalitionsgespräche – Merkel braucht wieder einen Dummen

Lehrte, 27.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten. Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den Ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Volkswirte gaben sich empört und waren dagegen....

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