Justizsprecher
Pressetext verfasst von fotovymy am Di, 2021-06-15 15:36.Volksbegehren gegen Korruption: Jetzt wendet sich sogar Ex-ÖVP Justizsprecher gegen Kurz
Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Sie rufen die Politik auf, Integrität und Anstand zu wahren. Eine breite Zustimmung ist gewiss: 81 Prozent der Menschen in Österreich finden die Korruptions-Ermittlungen gegen die ÖVP gerechtfertigt, schreibt KONTRAST.at.
Weiter heißt es in dem Artikel, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker – allen voran gegen Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage und gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit ermittelt. Die Vehemenz, mit der die Justiz gerade von der ÖVP angegriffen wird, hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Eine honorige Gruppe von ehemaligen Spitzenbeamten, Juristen und Höchstrichtern...
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