Volksbegehren

Volksbegehren gegen Korruption: Jetzt wendet sich sogar Ex-ÖVP Justizsprecher gegen Kurz

Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Sie rufen die Politik auf, Integrität und Anstand zu wahren. Eine breite Zustimmung ist gewiss: 81 Prozent der Menschen in Österreich finden die Korruptions-Ermittlungen gegen die ÖVP gerechtfertigt, schreibt KONTRAST.at. Weiter heißt es in dem Artikel, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker – allen voran gegen Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage und gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit ermittelt. Die Vehemenz, mit der die Justiz gerade von der ÖVP angegriffen wird, hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Eine honorige Gruppe von ehemaligen Spitzenbeamten, Juristen und Höchstrichtern...

Thomas Filor über die deutschlandweiten Demonstrationen und Volksbegehren

Proteste und Demonstrationen gegen hohe Mieten haben letzte Woche in ganz Deutschland stattgefunden – Thomas Filor klärt auf Magdeburg, 10.04.2019. „Die Mietentwicklung der letzten Jahre hat viele Menschen in eine Situation gebracht, in der sie fürchten müssen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Vor allem in den Städten explodierten die Preise enorm. Nun hat sich der Unmut so weit angestaut, dass Menschen deutschlandweit demonstrieren“, so Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Allein in Berlin sind am vergangenen Samstag mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen nach bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher deutlich zu machen. Der Demozug ging vom Alexanderplatz bis Friedrichshain und Kreuzberg. „Bezirke, in denen es seit nunmehr Jahren kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Preiswerte Wohnungen sind aber in ganz Berlin mittlerweile zum Glücksfall geworden“, so Filor weiter. Transparente...

Demokratie: Kümmert euch drum!

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2) Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen - vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind Volksentscheide eher die Ausnahme. In 65 Jahren wurden die bayerischen Bürger nur zehnmal zu insgesamt 14 Abstimmungen an die Urnen gerufen. Zieht man noch Entscheidungen über unbedeutende redaktionelle Änderungen an der Bayerischen Verfassung ab (z.B. die Streichung von Art. 47 Abs. 4 Satz 2, wonach die Staatsregierung...

Überparteiliches Volksbegehren „Überleben unseres Österreichs“

Österreich unterschreitet seit 3 Jahrzehnten die Reproduktionsrate seiner Bevölkerung um ca. 30 %. Es fehlen ca. 30.000 Geburten pro Jahr. Allein in den vergangenen 10 Jahren sind dies 300.000 Menschen, die in Österreich nicht zur Welt gekommen sind. Wenn nichts geschieht, befindet sich die österreichische Bevölkerung auf dem Weg der weitgehenden Selbstauslöschung. Österreich hat zwar im internationalen Vergleich eine aufwändige Familienförderung. Diese ist etwa in Frankreich oder in Schweden zum Teil niedriger als in Österreich, dennoch haben diese Staaten wesentlich mehr Geburten als wir (Frankreich zum Beispiel 2,01 Kinder...

Kinderarmut

- Kinderarmut - Deutschland ist ein reiches Land, Kinderarmut,es ist eine Schand, in Stuttgart drischt auf Kinder ein, Frau Merkel glaubt,im Recht zu sein. Ihr Projekt mit Gewalt zu schützen, Stuttgart 21,würd allen nützen, obwohl das Projekt,umstritten ist, intressiert es,die Kanzlerin nicht. Wie von Leyens Bildungspaket, das die Wut ins Gesicht uns schlägt, sie streicht als erstes was niemand versteht, das so gelobte,Schulstarterpaket. Ersetzt wird durch den Bildungschip, dessen Summe lächerlich, 250 Euro,im gesamten Jahr, wie großzügig und wunderbar. Schulessen wird garantiert, auch wenn keine Kantine...

socialNC unterstützt das Volksbegehren "Unser Wasser"

Das Ziel: Die Vollständige Offenlegung aller Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Vom 28. Juni bis 27. Oktober 2010 sammeln wir Unterschriften, um eine Volksabstimmung über unser Anliegen zu erzwingen. Für einen Erfolg in der zweiten Stufe sind 170.000 Unterschriften notwendig. Zur Philosophie des Wassertischs: Wasser fließt in unserer Welt u?ber alle geographischen und sozialen Grenzen hinaus. Über seinen großen Kreislauf gelangt Wasser u?berall hin. Verschmutzen und verschwenden wir das Wasser weiter, zerstören wir die Quelle allen Lebens. Alle Lebewesen dieser Erde haben ein natu?rliches...

Das Volk erbringet Opfer,Politiker und Promis aber nicht

In Demut verharret das deutsche Volk der Dinge die da kommen,geschehen werden,wir haben genug Opfer erbracht.Wir nahmen Lohnkürzungen hin,Kurzarbeit,sogar unser Arbeitsplatz wurde geopfert und was geschah man pumpte Milliarden in die Banken die dies alles verschuldet haben und dafür noch Erfolgsbonus erhielten,deren Gehälter wurden bis heute nicht gekürzt,sie dürfen weitermachen und Monopoly spielen.Man entließ höchsten ein paar kleine Angestellte die damit nichts zu tun hatten.Aber eine andere Frage stellt sich,während die Bürger bluten,machen die Politiker weiter wie bisher und Promis feiern weiter ihre großen Party so auf...

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