Das Internet ist noch kein rechtsfreier Raum. Dies bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie lässt sich gern im Kreis der Kleinen ablichten, stellt sich als Kämpferin für ein kinderfreundliches Land da – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch die Zahlen zeichnen ein ganz anderes, ein verheerendes Deutschland-Bild" ("Von der Leyen gescheitert. Von wegen Baby-Boom. Studie beweist: Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate aller EU-Länder", Berliner Kurier, 05.08.2009). Die BRD...

von Ulrich Coppel: Das hat sich eine Mehrheit unserer werten Volksvertreter wohl vorgestern noch ganz anders vorgestellt: Trotz der größten Petition in der Geschichte dieses Landes gegen die beabsichtigten Netzsperren von Seiten mit „kinderpornographischen Inhalten“ mit über 130.000 Unterschriften, entschloss sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür der Internetzensur hierzulande Tür und Tor zu öffnen. Kaum war dies geschehen kamen auch schon die nächsten populistischen Begehrlichkeiten einzelner Abgeordneter in die Medien: „Ballerspiele gleich mitverbieten“. Jawohl, es ist wieder Wahlkampf. Idee: Mit Winnenden und Kinderpornos lässt sich politikverdrossenen deutschen WählerInnen (Wahlbeteiligung Europawahl 43%) bestimmt das Bild einer entschieden zupackenden Bundesregierung mit klaren Vorstellungen von Recht und Ordnung vorzeichnen. Jawohl es ist wieder Wahlkampf! Um es gleich voraus zu schicken: Im Netz gibt es jede Menge...