von Ulrich Coppel: Das hat sich eine Mehrheit unserer werten Volksvertreter wohl vorgestern noch ganz anders vorgestellt: Trotz der größten Petition in der Geschichte dieses Landes gegen die beabsichtigten Netzsperren von Seiten mit „kinderpornographischen Inhalten“ mit über 130.000 Unterschriften, entschloss sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür der Internetzensur hierzulande Tür und Tor zu öffnen. Kaum war dies geschehen kamen auch schon die nächsten populistischen Begehrlichkeiten einzelner Abgeordneter in die Medien: „Ballerspiele gleich mitverbieten“. Jawohl, es ist wieder Wahlkampf. Idee: Mit Winnenden und Kinderpornos lässt sich politikverdrossenen deutschen WählerInnen (Wahlbeteiligung Europawahl 43%) bestimmt das Bild einer entschieden zupackenden Bundesregierung mit klaren Vorstellungen von Recht und Ordnung vorzeichnen. Jawohl es ist wieder Wahlkampf!

Um es gleich voraus zu schicken: Im Netz gibt es jede Menge widerwärtigen Schweinkrams Der Besitz und der Handel mit kinderpornographischen Material steht notwendigerweise und vollkommen zu Recht längst unter Strafe. Es müssen allerdings bestehende Gesetze und Möglichkeiten der Strafverfolgung auch nur konsequent genutzt werden, um dieser Form der Kriminalität entgegen zu wirken. Was fehlt sind internationale Abkommen mit vielen Ländern, die Betreiber solcher Websites verfolgen zu können. So ist der Umstand, dass in vielen Ländern der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht strafbewehrt ist, oder nicht ausreichend tatsächlich auch strafverfolgt wird auch ein Missstand. Auf diese Länder sollte massiv Druck ausgeübt werden. Dies würde die Hemmschwelle solches Material zu besetzen oder vertreiben erheblich heraufsetzen. Mehr noch: Es wäre ein Weg vielen....Weiterlesen: http://ulrich-coppel.de/www.ulrich-coppel.de/Blog/0DC119E6-6959-4617-B1C...