Aus Angst vor dem Macht- und Kontrollverlust schlägt die ÖVP wild um sich und wirft alle Regeln unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats über Bord. Doch jetzt drohen der Nehammertruppe strafrechtliche Konsequenzen: Die Fälschung eines Beweismittels und möglicher Amtsmissbrauch stehen im Raum, die FPÖ hat Anzeige erstattet. Alles dazu und vieles mehr erfährt man hier. „Das Verhalten der ÖVP reißt alle politischen und vor allem auch rechtliche Regeln nieder. So etwas haben wir bisher noch von keiner Partei erleben müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsobmann Christian Hafenecker. Die Freiheitlichen bringen daher zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker ein, die mit besonders ekelhaften und mutmaßlich strafrechtlich relevanten Schmutzkübeln hantiert haben. Mit manipuliertem Zeitungsartikel wollte ÖVP Herbert...

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, ist Andreas Hanger, 53, Parlamentsabgeordneter aus Österreich, in einen skurrilen Rechtsstreit verwickelt. Der Parteifreund von Kanzler Sebastian Kurz, der für seine Tiraden gegen die Justiz und politische Mitbewerber gefürchtet ist, wird vom Satiremedium Tagespresse verklagt. Der Vorwurf: Hanger werde zur ernstzunehmenden Konkurrenz und täusche die Leserschaft, indem er so tut, als sei er Politiker. "Wer braucht noch Satiriker, wenn es einen Politiker wie den Beklagten gibt, der ganz zweifellos hervorragende Satire betreibt?", heißt es in der Klageschrift, die beim Handelsgericht Wien einging. Hanger reagierte gelassen: "Auch einem Politiker sollte der Humor nie verloren gehen", sagte er der SZ. Im Standart konnte man lesen dass der Niederösterreicher mit Igelfrisur, großer Gestik und leicht rotem Kopf, hat vom U-Ausschuss selbst aber auch profitiert, wenn man so will: Er wurde über Nacht bekannt,...

ZackZack bezeichnet die zugelassene Klage als großer Erfolg der "Tagespresse": Die Klage des Satireportals gegen Andreas Hanger wurde zugelassen. Er muss nun beweisen, kein Satiriker, sondern tatsächlich Politiker zu sein. Wien, 05. August 2021 | Das Satireportal „Tagespresse“ jubelt. Man sei „der Gerechtigkeit einen Schritt näher gekommen“. Die Tagespresse hatte ÖVP-Politiker Andreas Hanger geklagt, weil dieser ein „Satire-Konkurrent“ sei und durch Regierungsgelder den Wettbewerb verzerre. Das Wiener Handelsgericht hat die Klage nun zugelassen. Politiker oder Satiriker? Hanger gebe sich als Politiker aus, obwohl er in Wahrheit Satiriker sei, so der Vorwurf der „Tagespresse“. Nun hat Andreas Hanger 14 Tage Zeit, den Antrag auf einstweilige Verfügung zu beantworten, zwei weitere Woche bleiben ihm, um auf die Klage zu antworten. In der Antwort muss Hanger beweisen, dass er kein Satiriker sei, „der uns Marktanteile...