Wie CLEANSTATE bereits in der Vergangenheit berichtete, wurden mehrere Patente und Schutzrechte zur Produktion der DSG Direktschaltgetriebe, die Volkswagen im Getriebewerk Kassel produziert, von mehreren Anlagenherstellern u.a. aus Mindelheim und Bremen angegriffen. Die Anlagenhersteller wollten auf diese Weise die Schutzrechte zu Fall bringen. Bezeichnenderweise griffen die Anlagenhersteller Schutzrechte von Anlagen und Vorrichtungen an, die sie selbst nach technischen Vorgaben von Volkswagen (Erfinder Holger Sprenger) angefertigt und an das VW Werk Kassel geliefert hatten. Mit Urteil des 1. Senats des Bundespatentgerichtes endete und scheiterte nun der Versuch der GROB Werke GmbH & Co.KG aus Mindelheim / Allgäu das Patent DE 103 42 675 mit einer Nichtigkeitsklage zu Fall zu bringen. Mit dem Urteil und einer Leitsatzentscheidung (1 NI 23/07), die seit dem 8. September 2009 in den Eilunterrichtungen des Bundespatentgerichts veröffentlicht...

Wie von CLEANSTATE bereits berichtet, klagt der Anlagenherstellers GROB Mindelheim gegen seinen Großkunden Volkswagen. Der Streit betrifft ein Patent zur Herstellung der neuen Doppelkupplungsgetriebe bzw. Direktschaltgetriebe mit der Bezeichnung DSG von Volkswagen. Getriebe dieser Bauart - unter VW-Regie hergestellt - werden auch von Audi angeboten. Im vergangenen Jahr erhielt GROB noch den VW Group-Award für unternehmerische Leistungen. Die aktuelle Klage von GROB gegen VW ist ein durchaus einzigartiger Fall in der internationalen Automobilindustrie. Angesichts der Tatsache, dass hier ein Anlagenhersteller seinem eigenen Kunden nachträglich einen Patentstreit aufzwingt hat CLEANSTATE weiter nachgeforscht und recherchiert. Die Einkaufsbedingungen von VW sind eindeutig. Vertragspartner verpflichten sich danach: „Schutzrechte, die bei den Arbeiten entstehen und von VW angemeldet werden, weder mit einer Nichtigkeitsklage noch mit dem Einspruch...