In Sachsen-Anhalt steht die AfD mit Hilfe nützlicher Idioten vor der Machtübernahme. Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Vorsitzenden Peter Rudolph Sachsen-Anhalt hat gewählt. Nach vorläufigem Endergebnis erhielt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD 43,8 Prozent der Wählerstimmen. Rechnet man noch die Stimmen für die Linkspartei und das BSW hinzu, haben in Sachsen-Anhalt 57,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler bewusst den Extremisten von rechts und links ihre Stimme gegeben. Sie haben damit ihre demokratische Unreife bewiesen und den alten APO-Spruch "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber" eindrucksvoll bestätigt. Der CGB erinnert daran, dass es auch 1930 die Wählerinnen und Wähler waren, die den Extremisten den Weg zur Macht geebnet haben und damit verantwortlich dafür waren, dass am 23.01.1930 in Thüringen erstmalig die NSDAP an einer Landesregierung...

Die Bundesregierung hat ihre angekündigte Steuerreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 2.9. auf eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren kommt, wäre das Kabinett Merz die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen voll­ständigen Abbau der kalten Progression veranlasst hätte. Notwendig wäre nach Auffassung des CGB statt zeitverzögerter steuerli­cher Entlastungen für die inflationsbedingten heimlichen Steuer­erhöhungen ein automati­sches...

Immer mehr Gastronomiebetriebe, Einzelhändler und Kultureinrichtungen akzeptieren keine Barzahlungen. Der Euro ist in 21 Ländern der EU die offizielle Währung und auf Euro lautende Banknoten und Münzen sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, für das eine Annahmepflicht be­steht. Entsprechend sind Barzahlungen zumindest im Einzelhandel und in der Gastronomie weit­gehend noch die Regel. Digitale Bezahlsysteme wie Girocard, Kreditkarten, PayPal und E-Wallets wie Apple Pay oder Google Wallet gewinnen jedoch zunehmend an Bedeutung. Dies hat zur Folge, dass Bargeldzahlungen längst nicht mehr überall akzeptiert werden. Zwar besteht eine gesetz­liche Annahmepflicht für Bargeld, die aber privatrechtlich im Rahmen der Vertragsfreiheit einge­schränkt werden kann. Dazu bedarf es keiner besonderen Vereinbarung. Der Kunde muss ledig­lich vor Kauf oder Bestellung (Vertragsabschluss) informiert werden, dass der Verkäufer bzw. Dienstleister...

Zunehmende Extremwetterlagen in Deutschland aufgrund des Klimawandels. Der Christliche Gewerkschaftsbund CGB fordert eine verpflichtende finanzielle Absicherung von Elementarschäden, wie sie in Frankreich bereits seit 1982 besteht. Während in Deutschland nur rund 50% der Privathaushalte gegen Elementarschäden versichert sind, sind im Nachbarland ca. 98% der Haushalte durch das "regime catastrophe naturelle" finanziell abgesichert. Der Schutz kostet die Franzosen ortsunabhängig nur 26 Euro im Jahr (Stand 2024). Er ist deshalb so günstig, weil alle, die in Frankreich eine Sachversicherung abschließen, damit zugleich einen prozentualen...

Statement des Vorsitzenden des CGB zu dem Abschlussbereicht der Renten-Reformkommission. Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission erklärte in einer ersten Stellungnahme der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph: Die Rentenkommission hat termingerecht ihren Bericht vorgelegt. Das die 33 Empfehlungen, auf die man sich verständigt hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung...

Abstimmung über GKV-Stabilisierungsgesetz verschoben Der Bremer CGB begrüßt die Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Stabilisierungsgesetz). Er hält auch die jetzt für den 10. Juli vorgesehene Abstimmung für verfrüht und plädiert dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen. Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bundesregierung und Parlament...

Stark auseinanderklaffende Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes und der KMK. "Trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast." An diesem dem ehemaligen britischen Premierminister Sir Winston Churchill zugeschrieben Ausspruch fühlt man sich nach einer Meldung im Newsletter "Berlin.Table" der Table Media GmbH erinnert. Das Medium verweist darin auf stark auseinanderklaffende Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und der Kultus-Minister-Konferenz (KMK). Während Destatis in einer Bevölkerungsvorausberechnung bis 2035 einen Rückgang der Kinder im schulpflichtigen Alter um rund 800.000...

Der Bremer Senat ehrt alljährlich Betriebs- und Personalräte mit einem Senatsempfang. Wie der CGB einer Senatspressemitteilung entnehmen musste, findet am 17. Februar im Bremer Rathaus ein Senatsempfang für Betriebs- und Personalräte statt. Betriebsräte der christlichen Gewerkschaften werden auf diesem Empfang nicht vertreten sein, da der CGB erneut keine Aufforderung zur Unterbreitung von Personalvorschlägen oder Einladungen für den Empfang erhalten hat. Bereits beim letzten Betriebs- und Personalräteempfang wurden ebenfalls schon keine Betriebsräte christlicher Gewerkschaften berücksichtigt. Seinerzeit hatte sich die Senatskanzlei...