Auer Witte Thiel berichtet: Sicherheitslücken im "elektronischen Anwaltspostfach Ab 01.01.2018 sind alle Anwälte in Deutschland gesetzlich verpflichtet, für den elektronischen Postempfang bereit zustehen. Doch daraus wird nichts, wie Auer Witte Thiel über eine Eilmeldung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. Das in der Anwaltschaft ohnehin umstrittene und ungeliebte Digitalisierungsprojekt wurde gestoppt. Wie die Rechtsanwälte mitteilen, wurden gravierende Sicherheitsprobleme entdeckt. Das "besondere elektronische Anwaltspostfach", beA", sollte ein wichtiger Schritt hin zu einem digital arbeitenden Rechtswesen sein. Die Anwälte mussten Kartenlesegeräte kaufen, eine besondere Software einpflegen und Zertifikate sowie Signaturen installieren, damit die gerichtlichen Dokumente sicher empfangen werden können. Doch kurz vor dem Heiligen Abend verschickte die Bundesrechtsanwaltskammer eine Eilmitteilung. Wie der Chaos Computer...

awt Rechtsanwälte berichtet über Einstellung des Strafverfahrens Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Beitrag Böhmermanns war, in dem er unter anderem über Erdogan ein Schmähgedicht vorgetragen hat. Die Einstellung des Verfahrens beruht nach Angaben von awt Rechtsanwälte auf folgenden Erwägungen: Die Staatsanwaltschaft führt in Ihrer Einstellungsverfügung, die awt Rechtsanwälte vorliegt, aus, dass bereits mehr als zweifelhaft sei, ob der objektive Tatbestand der hier in Betracht kommenden Strafnormen, §§ 103, 185 STGB, erfüllt sei. Böhmermanns...

awt Rechtsanwälte informiert über eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Thema Gebühren und Inkasso Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (AZ: IX ZR 280/14) entschieden, dass auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Geltendmachung einer offenen Forderung zweckmäßig und erforderlich ist. Wie schon immer auch von awt Rechtsanwälte so vertreten, stellt der BGH fest, dass der Gläubiger einer offenen Forderung seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes Nachdruck verleihen darf. Die dabei anfallenden Gebühren trägt der Schuldner, soweit dieser sich in Zahlungsverzug befindet. Dann ist die Beauftragung zur außergerichtlichen Vertretung aus der maßgeblichen Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person regelmäßig auch erforderlich, weil der Gläubiger bei Auftragserteilung nicht absehen kann, wie sich der Schuldner verhalten wird. Der BGH in seinem Urteil...

awt Rechtsanwälte informiert über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin zu WhatsApp Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil (AZ: 15 O 44/13) die amerikanischen Betreiber von WhatsApp verpflichtet, die auf der Webseite enthaltenen AGB in deutscher Sprache wiederzugeben. Wie awt Rechtsanwälte berichtet, wurde das amerikanische Unternehmen vom Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen verklagt. Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass die in englischer Sprache abgefassten AGB gegen § 305 Abs. 2 BGB verstoßen. Wie die Anwälte von awt Rechtsanwälte erläutern, müssen AGB, damit diese...

München – August 2013: Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit der Frage, ob eine unzeitgemäße Tritt- und Schallschutzdämmung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt. Über das Urteil und den konkreten Fall berichtet Auer Witte Thiel. Im vorliegenden Fall, über den Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de näher berichtet, hatte der Wohnungsmieter eines 1952 nach dem Krieg wiederaufgebauten Altbaus geklagt. Streitpunkt war die Tritt- und Schallschutzdämmung zwischen seiner Obergeschoss- und den darüber liegenden Dachgeschosswohnungen. Letztere waren im Zuge eines Dachgeschossausbaus...

Auer Witte Thiel: Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren möglich München – August 2013: Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Damit wird das Restschuldbefreiungsverfahren von bisher sechs auf drei Jahre halbiert, informiert Auer Witte Thiel. Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien lassen. Bisher war eine Restschuldbefreiung nicht vor sechs Jahren möglich,...

München – Juli 2013: Weder § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB noch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet. Laut Bundesgerichtshof gelten für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs andere Vorschriften, als für außerordentliche Kündigungen aus dem gleichen Grund. So bezieht sich § 543 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 BGB, der als Voraussetzung einen Mindestmietrückstand von zwei Monatsmieten...

München – Juni 2013: Krankenversicherungen nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG gelten erst als wirksam gekündigt, wenn dem Alt-Versicherer die Bestätigung einer Anschlussversicherung zugegangen ist. Rückwirkende Gültigkeit auf den Kündigungseingang bei der Versicherung besteht nicht. Auer Witte Thiel erläutert das Urteil des IV. Zivilsenat des BGH und den zugrunde liegenden Fall. Im konkreten Fall hatte ein privat krankenversicherter Kunde einen neuen Versicherungsvertrag mit einem weiteren Anbieter abgeschlossen und den Vertragsbeginn zunächst wegen Verzögerungen bei der Kündigung mit dem Altanbieter – mit Einverständnis...

Auer Witte Thiel informiert über Reiserechts-App der Europäischen Kommission München – Mai 2013: Welche Rechte können Reisende bei Flugausfällen, Bahnverspätungen oder beschädigtem beziehungsweise verlorengegangenem Gepäck bei den Betreibergesellschaften geltend machen? Eine erste Übersicht liefert die Reiserechts-App der Europäischen Kommission, die Auer Witte Thiel im Folgenden vorstellt. Die Reiserechts-App der Europäischen Kommission verschafft Reisenden eine erste Orientierung über ihre Passagierrechte, falls unterwegs Probleme auftreten, informiert Auer Witte Thiel. Sei es, dass ihr Flug unerwartet gestrichen...

Auer Witte Thiel begrüßt qualifizierten Münchener Mietspiegel zur Einschätzung der Miethöhen München – April 2013: Mit dem aktuellen Mietspiegel haben Mieter wie Vermieter einen fundierten Leitfaden an der Hand, um die Angemessenheit von Wohnungsmieten einzuschätzen. Über die Funktion und den rechtlichen Stellenwert eines qualifizierten Mietspiegels informiert die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Der aktuelle Münchener Mietspiegel gilt für 500.000 frei finanzierte Wohnungen im Stadtgebiet und dient vorranging dazu, das Mietpreisgefüge transparent zu machen. Vermieter können Mieterhöhungen anhand des qualifizierten...