Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Entsprechend hatten wir in unserem Newsletter 10/2010 auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei noch offenen Veranlagungen oder Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung Einspruch einzulegen oder einen Änderungsantrag zu stellen bzw. bei zukünftigen Steuererklärungen Erstattungszinsen des Finanzamtes nicht mehr als Einkünfte anzugeben. Mit einem am 12. Februar 2014 veröffentlichten Urteil vollzieht der Bundesfinanzhof hierzu vor dem Hintergrund des Jahresteuergesetzes 2010 jetzt wieder eine gänzliche Kehrtwende: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt - auch im Hinblick auf...

In der Vergangenheit gab es immer wieder Streit mit der Finanzverwaltung darüber, ob Privatverkäufe über Ebay im Falle eines gewissen Ausmaßes mit einer gewissen Regelmäßigkeit umsatzsteuerpflichtig sind. Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist, wer eine gewerbliche oder berufli-che Tätigkeit selbständig ausübt. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist gewerblich oder beruflich jede "nachhaltige" Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht Gewinn zu erzielen fehlt. Die Grenze, wann eine solche "nachhaltige Tätigkeit" vorliegt, hängt von diversen Faktoren ab und konnte in der Vergangenheit in vielen Einzelfällen nicht immer genau gezogen werden. Zuletzt mit Urteil vom 26. April 2012, 5 R 2/11 hat der BFH (Bundesfinanzhof) festgestellt, dass beim Verkauf einer Vielzahl...