Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Entsprechend hatten wir in unserem Newsletter 10/2010 auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei noch offenen Veranlagungen oder Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung Einspruch einzulegen oder einen Änderungsantrag zu stellen bzw. bei zukünftigen Steuererklärungen Erstattungszinsen des Finanzamtes nicht mehr als Einkünfte anzugeben. Mit einem am 12. Februar 2014 veröffentlichten Urteil vollzieht der Bundesfinanzhof hierzu vor dem Hintergrund des Jahresteuergesetzes 2010 jetzt wieder eine gänzliche Kehrtwende: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt - auch im Hinblick auf...

(ddp direct)Glückwunsch zur Kehrtwende - egal ob es Mindestlohn oder Lohnuntergrenze heißt. Deutschland ist einen großen Schritt weiter - hin zu dem dringend notwendigen gesetzlichen Mindestlohn. Wir begrüßen die Kehrtwende der Kanzlerin und erwarten die Einbindung breiter Teile der Gesellschaft in die aktuelle Debatte. Die Bundesregierung habe endlich erkannt, dass sich die Arbeitswelt in Deutschland drastisch verändert. "Immer mehr Menschen können von ihren Löhnen trotz Vollzeitarbeit nicht leben und sind zu HartzIV-Aufstockern geworden. Die Politik sei gefordert, diesem Misstand entgegenzuwirken. Deshalb kämpfen SPD und Gewerkschaften seit Jahren gemeinsam mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen für einen gesetzlichen Mindestlohn", so Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion. Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sieht in Merkels Plänen und...