Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, um den Menschen zu helfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben. Entwickelt hat sich der moderne Sozialstaat im 19. Jahrhundert aus der Not, in Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten....

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich. Die Kassen von Bund, den Ländern und Gemeinden sind leer. Um das zu ändern sind Rentenkürzungen, die Einführung einer PKW Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen im Gespräch. Wolfgang Schäuble fordert die Einführung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England und anderen Staaten bereits gibt und ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder...