In unserem Artikel Rheinland-Pfalz ist pleite ... fragten wir am 05.09. noch, wann wird wohl der nächste Nachtragshaushalt kommen? Jetzt ist er da - und übertrifft die schlimmsten Erwartungen! Während wir prognostizierten, dass sich die bereits im Februar auf 1,3 Milliarden Euro erhöhte Neuverschuldung bis Jahresende auf 2 Milliarden steigern würden, hat die Regierung in Mainz viel geschickter agiert: Sie hat zwar insgesamt eine Neuverschuldung von fast 2,9 Milliarden Euro beschlossen, davon aber 1,14 Milliarden ins nächste Jahr geschoben - quasi ein Nachtragshaushalt im Voraus. Und in beiden Jahren bricht die SPD-Regierung die rheinland-pfälzische Verfassung! Für 2009 sieht der 2. Nachtragshaushalt nochmals 570 Millionen Euro Mehrverschuldung vor, das addiert sich dann auf insgesamt 1,72 Milliarden (zur Erinnerung: im Februar standen im 1. Nachtragshaushalt noch 1,3 Milliarden). Für 2010 stellt die bereits jetzt beschlossene Netto-Kreditaufnahme...

Klar, im Vergleich zum Nürburgring sind die 5,5 Millionen für den Hahn Portokasse - und das mit den kostenlosen Kindergärten-Plätzen finden wir alle hervorragend ... aber, wo kommen die Penunzen eigentlich her, fragt Rhein-Wied-News? Der Haushalt für 2009 hielt der Realität keine 2 Monate stand: Am 27. Februar wurde der erste Nachtragshaushalt bereits im Landtag eingebracht (das könnte Rekord sein)! Grob die Zahlen: Gesamtausgaben 13,03 Milliarden Euro für 2009 - Gesamteinnahmen 11,7 Milliarden Euro. Das machte im Februar bereits ein kalkuliertes Minus von 1,3 Milliarden. Rechnet man die Mehrkosten für den Nürburgring, Hahn (nicht nur Ausbau, sondern auch die nicht geplante Übernahme der Fraport-Anteile sowie den Ausgleich der Defizite des Flughafens) hinzu, plus die Kosten für 4 Monate Kindergarten ohne Gebühren (war erst im Haushalt 2010 eingeplant), landet man bei etwa 1,5 Milliarden. Oder anders ausgedrückt: Bei einem Minus von...