Ist die jüngste Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für die einmalige Johnson & Johnson Impfung durch das Paul-Ehrlich-Institut ein Machtfortschritt der Exekutive? Indem die Exekutive zunehmend „selbstverständliche“ Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers vornimmt, übt sie einen erheblichen indirekten Zwang auf den Bürger aus und beschränkt die Demokratie in einer brisanten Weise. Um diese Brisanz besser nachvollziehen zu können, sind einige Ausschnitte aus dem Buch: „Grundriß des Verwaltungsrechts“ von Andreas Wittern, Verlag W. Kohlhammer, 1990, hilfreich: S. 15 f . […] Verwaltung ist alle staatliche Tätigkeit, die weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung ist, [= Exekutive] […] Regierungsakte unterliegen nicht der Kontrolle der Gerichte, mit Ausnahme der Verfassungsgerichte (im einzelnen streitig). Während der Gesetzgeber mehr oder weniger starre, vom Einzelfall gelöste und für die Dauer bestimmte...

Den 3G-Status aller Beschäftigten täglich ohne Mehraufwand mit sicherem Datenschutz zu prüfen: diese Aufgabe kann das Kölner Startup Quiply lösen und unterstützt hunderte Unternehmen dabei. Seit dem 24.11 ist das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Dies ermöglicht es Arbeitgebern, die 3G-Pflichten am Arbeitsplatz entsprechend kontrollierbar zu gestalten. Praktisch stellt das neue Gesetz die Arbeitgeber vor eine Mammutaufgabe: Alle Arbeitnehmenden, unabhängig von Ihrem Arbeitsort, egal ob Baustelle oder Logistiklager, ob mobile Pflegekraft oder Büroangestellte, müssen täglich auf Nachweise hin kontrolliert werden. Der Arbeitgeber muss nachweisen, ob seine Arbeitnehmenden geimpft, getestet oder genesen sind. Gerade kleine und mittlere Unternehmen mit gewerblichen Fachkräften an verschiedenen Standorten fühlen sich hier überfordert, der bürokratische Aufwand erscheint riesig. Hinzu kommt: Gesundheitsdaten sind nicht...