exekutive

Schwere Ermittlungsfehler bei Freiburger/Lörracher Polizei und Staatsanwaltschaft - Wake News Radio

http://www.youtube.com/watch?v=jLF42lvSgVQ Wake News setzt Belohnung in Höhe von 1.000 € aus*! Gewollte oder Ungewollte Unterdrückung der Pressefreiheit …? Behördenaktionen führen zu unterdrückter Pressefreiheit und Ausfällen bei einem Online-Medium in der Schweiz mit Hilfe Basler Behörden! In unvorstellbarer Art und Weise wurde die Pressefreiheit und die freie Meinungsäusserung durch BRD Behörden mittels Razzien bei Journalisten am 22.05.2012 verletzt und ausgehebelt. Dabei wurden so gut wie alle Register eines tyrannischen Systems gezogen: Mittels zwischen 2 Ländern (Schweiz und BRD) ausgekungelter parallel geplanter SWAT – Einsätze, ermöglicht wahrscheinlich neben der sog. Rechtshilfe auch durch die Mitwirkung der Schweizer und BRD-Polizeibehörden u. a. in geheimen internationalen Polizeinetzwerken, wir bei Wake News berichteten darüber, stürmten Polizeitruppen sowohl die Wohnungen des Journalisten Detlev Hegeler in Basel,...

Informationsfreiheit: Erfolg der Scientology Kirche vor dem Bundesverwaltungsgericht

Seit April 2007 klagt die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahre 2009, dass die Behörde 355 Leitzordner an Akten gesammelt hatte, über die sie aber jede Auskunft pauschal verweigerte. Die Behörde (BVA) kam auch einem Beweisbeschluss des VG Köln vom Juni 2010 zur Vorlage der Akten nicht nach. Das übergeordnete Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erließ im Juli 2010 eine Anordnung zur Sperrung der Unterlagen. Daraufhin stellte die Scientology Kirche Antrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf gerichtliche Überprüfung dieser Anordnung. Das BVerwG hat nun in einem am 5.5.2011 zugestellten 16-seitigen Beschluss (Az. 20 F 20.10 vom 6. April 2011) entschieden, dass die pauschale Verweigerung der Akteneinsicht generell rechtswidrig...

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