Zivilsenat tritt Entscheidung zugunsten von Gastronomen Willich, 23.10.2017. Bereits im April hatten wir über einen Fall berichtet, bei dem ein Amtsgericht mit Genossenschaftsregister in Deutschland die Auffassung vertrat, dass der Betrieb eines Restaurants in der Rechtsform der Genossenschaft dem im § 1 dargestellten Fördergrundsatz des Genossenschaftsgesetzes entgegenstehen würde und so die Eintragung zu verweigern wäre. „Wir hatten versprochen, den Gründern zu helfen, ihre Gründungsidee umzusetzen und versuchten mit dem Rechtsmittel der Beschwerde dem Amtsgericht auf die Sprünge zu helfen“, sagt Olaf Haubold, Genossenschaftsgründer und Genossenschaftsberater der Cooperative Consulting eG. Hierzu muss man wissen: Bis zur Genossenschaftsgesetzesnovelle im Jahr 2006 wurden im § 1 I des Genossenschaftsgesetzes die Arten der Genossenschaften dargestellt. Es sind das: -Vorschuss- und Kreditvereine -Rohstoffvereine -Vereine zum...

Transparenzverpflichtung ist bereits durch Eintragung in elektronisches Register gewährleistet Willich, 11.10.2017. Im Juni 2017 wurde das Transparenzregister durch eine Änderung im Geldwäschegesetz (inzwischen die vierte Änderung!) – BGBL I Nr. 39 vom 24.06.2017 – eingeführt. „Maßgeblicher Inhalt ist die Neugier des Staates, wer wohl als wirtschaftlich Berichtigter hinter einem Unternehmen steht, natürlich wieder um den Terrorismus besser bekämpfen zu können“, pointiert Genossenschaftsgründer und Genossenschaftsberater Olaf Haubold von der Cooperative Consulting eG. Wer ist hier betroffen? Die sehr umfangreichen Transparenzpflichten sollen alle „Vereinigungen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG, d.h. alle juristischen Personen des Privatrechtes betreffen, demnach neben AG, SE, GmbH, UG, Vereine, Stiftungen und KG a. A. auch Genossenschaften und SCE! Die Pflichten sind für die Betreffenden aufwendig und mal wieder mehr als...