Die strafrechtliche Schlinge zieht sich seit 1997 um unter dringenden Verdacht stehende Staats- und Justizbeamte bei entsprechender rechtlicher Argumentation immer weiter zu. Falsche Verdächtigungen mit darauffolgender Anklage haben nun mal ihre Langzeitwirkung, welches die unter Verdacht stehenden Staatskriminellen einfach in ihrer fachlichen Arroganz und Überheblichkeit nicht einmal ansatzweise bedacht haben. Jede weitere staatskriminelle kausale Handlung, erweitert deren rechtlichen Abgrund um ein Vielfaches. 18. November 2021 Allen Mitgliedern des Rechtsausschuss vorzulegen! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition-Nr. 4-19-07-3006-050296 Wer beschützt uns Bürger vor staatskriminellen Vereinigungen in der Justiz sowie dessen mit Duldung des Deutschen Bundestages? Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, anbei...

Da spricht man beim Finanzamt Delmenhorst im Jahre 2005 wegen der Abgabe der Steuererklärung vor, dabei wussten die Finanzbeamten ganz genau, dass die private sowie geschäftliche Steuerakte schon als lebenslanges Berufsverbot im Jahre 2002 auf höchste Anweisung aus Hannover geschlossen wurde. Damit die erhebliche Vorsteuer seit 1994 nicht für eine Staats- und Amtshaftungsklage wegen vorsätzlicher und bandenmäßiger falscher Anschuldigung verwendet werden konnte, wird man einfach durch den Demokratischen Rechtsstaat aus dem Steuerrecht geworfen. So gehen die beeideten Politiker sowie Judikative und Exekutive mit dem Art. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG um. Um sich selbst vor Strafverfolgung und Schadensersatz zu schützen, brechen jene Vorgenannten und ohne jegliche moralisch- juristische Hemmungen ihren Eid als Staats- und Justizbeamte. Der Bürger ist auch noch so dumm und wählt diese Versager alle 4 Jahre wieder als die Vertreter des Volkes...

1994 wurde mit einem einmaligen hochinnovativen und inzwischen auch patentierten Umweltverfahren begonnen, hierzu bewilligte 1997 die IKB-Berlin einen Finanzierungskredit von DM 22 Millionen. Am Tage der Bewilligung dieses Kredites 1997 kam die Steuerfahndung Niedersachsen und zerstörte mit vorsätzlichen Faschen Anschuldigungen, Uneidlicher Falschaussage sowie einer völlig entlastender Beweismittelvernichtung zum ersten Mal dieses Umweltprojekt. Im Jahre 2002 stellte sich bei der Thüringischen Justiz und Politik heraus, dass ein bekanntes Deutsches Anwaltsbüro, ein Notar, ein Erfurter Amtsrichter und die Staatsanwaltschaft Cottbus, einen einschlägig Vorbestraften zum GF einer GmbH urkundlich gegen das GmbHG ernannt hatten. 2008 gestattete das Land NRW diesem einschlägig Vorbestraften ein weiteres und im Zusammenwirken mit einer internationalen Bande schweres Verbrechen. Weltweit wurden Anleger finanziell schwerstgeschädigt so das das FBI...

1988 hat das Land Niedersachsen in Mitwisserschaft der Landesregierung über einen einschlägig Vorbestraften ein erneutes BtM-Verbrechen in Auftrag gegeben. Davon müssen der ehemalige Ministerpräsident, Justiz- und Innenminister gewusst haben, ganz zu schweigen von der direkt beteiligten Generalstaatsanwaltschaft in Celle Az.6 Zs 939/03. Aus diesem ungesühnten vorsätzlichen und bandenmäßigen Verbrechen kommt das Land Niedersachsen nicht mehr heraus. Als nicht mehr nachzuvollziehende rechtliche sowie politische Handlung, wurde der damals 1988 am BtM-Verbrechen mitbeteiligte aber auch anklagende Staatsanwalt zum LOStA der Staatsanwaltschaft...